"Rechtlich möglich": Österreich darf Ungeimpfte in Lockdown schicken
In der Debatte ob ein neuerlicher Lockdown nur für bestimmte Personengruppen gelten soll, hat sich jetzt ein hochrangiger Rechtswissenschaftler mit einer brisanten Einschätzung zu Wort gemeldet. Demnach sei es verfassungsrechtlich zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.
In Deutschland wird schon länger über diese Frage diskutiert, jetzt erreicht die Debatte auch Österreich: Wäre es im Falle eines neuerlichen Lockdowns zulässig. geimpfte Personen von der Maßnahme auszunehmen? Im Klartext: Nur Ungeimpfte müssten dann zuhause bleiben, wodurch ihnen natürlich Nachteile entstehen. Rechtlich wäre das in Österreich möglich, erklärt jetzt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, gegenüber dem “Kurier”: “Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.” Er spricht sich anhand der Datenlage sogar offen für einen Lockdown nur für Ungeimpfte aus.
Israel schließt neuerlichen Lockdown nicht mehr aus
Unterdessen hält angesichts zunehmender Coronainfektionen in Israel ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums einen Lockdown noch vor dem Monatsende nicht mehr für unmöglich. “Derzeit würde ich keinen Lockdown verhängen”, betonte Nachman Ash, Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, am Donnerstag im israelischen Militärrundfunksender. Sollte es aber bei der andauernd hohen Zahl der Neuinfektionen bleiben, “müssen wir in zwei oder drei Wochen eine andere Entscheidung treffen”.
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