Republikanische Partei sichert ungeimpften Arbeitslosen finanzielle Unterstützung zu
In den Vereinigten Staaten versuchen Gouverneure der republikanischen Partei, die von Joe Biden angestrebte generelle Impfpflicht zu umgehen. Die eher magere Arbeitslosenunterstützung wird nun in mehreren republikanischen Bundesstaaten ausgeweitet – zu Gunsten der Ungeimpften.
Die Republikaner wehren sich seit Langem gegen die meisten der staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen – seien es Ausgangssperren, Schulschließungen, Maskenpflicht und jetzt auch die Impfvorschriften. Nun greifen einige republikanische Gouverneure sogar zu drastischeren Maßnahmen: Die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen soll zu Gunsten Ungeimpfter ausgeweitet werden. Die Bundesstaaten Florida, Iowa, Kansas und Tennessee unterstützen nun auch jene, die ihre Jobs aus Protest gegen Impfpflichten quittieren oder wegen Impfverweigerung entlassen wurden. Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte in den USA bisher nur, wer ohne eigenes Verschulden entlassen wurde.
Biden will über Umwege Impfpflicht erlassen
Das Weiße Haus hat sich zwei ehrgeizige Projekte überlegt, um die Impfquote des Landes zu erhöhen. Diese stagniert seit einigen Wochen bei 63 Prozent. Nun verfügte Joe Biden eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Alle Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen , müssen ihre Mitarbeiter bis Anfang Januar vollständig impfen lassen. Andernfalls sollen ihnen die Mittel gestrichen werden. Von dieser Verordnung könnten über 10,5 Millionen Angestellte betroffen sein.
Bundesgericht stoppt Bidens Pläne
Am Dienstag hat ein Bundesgericht die Pläne Bidens jedoch vorerst gestoppt. Die Impfung von etlichen Millionen Bürgern zu verfügen, sei Aufgabe des Parlaments, nicht die des Präsidenten, heißt es in der Begründung – sofern solch eine Impfpflicht überhaupt verfassungsgemäß sei.
Dieses Urteil ist kein gutes Omen für den zweiten Teil von Bidens Impfplan, der noch wesentlich weitgehender ist: Das Weiße Haus will alle Privatunternehmen, die mehr als 100 Menschen beschäftigen, dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter bis Anfang 2022 impfen zu lassen.
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