Bei einer Volksbefragung in der burgenländischen Ortschaft Forchtenstein über einen geplanten Pflegestützpunkt sagten 52,5 Prozent der Bewohner “Nein”. Dies wird als herbe Niederlage der Politik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil und der SPÖ Burgenland gewertet.

Der Herausgeber des Investigativportals “Faß ohne Boden” (FoB), Alexander Surowiec, schreibt zu dem Thema: “Was sich in Forchtenstein abgespielt hat, ist mehr als ein Nein zu einem Pflegestützpunkt. Es ist ein politisches Beben! 52,5 Prozent haben dem „SPÖ-Stützpunkt“ die rote Karte gezeigt. Und dies trotz Propagandamaschinerie, trotz juristischer Einschüchterung, trotz voller Rückendeckung durch die Landesstruktur und mediale Gefolgschaft. Es ist ein kleiner Urnengang mit großer Wirkung: ein symbolischer Brexit aus dem autoritär anmutenden ‘System Doskozil'”.

Ohrfeige für das gesamte System Doskozil

Der Hauptinitiator der Volksbefragung, der Landesparteisekretär und Ortsparteiobmann der FPÖ, Daniel Jägerbauer, schlug in einer Aussendung in die gleiche Kerbe : Das umstrittene SPÖ-Projekt in Forchtenstein sei krachend abgelehnt worden. Was unter dem Deckmantel einer angeblichen „Pflegeoffensive“ verkauft worden sei, habe sich für viele Bürger als “intransparentes Spekulationsprojekt auf Kosten des Gemeindeeigentums” entpuppt. Folglich habe die SPÖ jegliches Vertrauen der Einwohner Forchtensteins verspielt.

Und Jägerbauer schreibt weiter: “Das ist ein Denkzettel mit Ansage für Bürgermeister Rüdiger Knaak (SPÖ; Anm.), der sich bis zuletzt als unantastbarer Lokal-Zar inszeniert hat. Und es ist eine schallende Ohrfeige für das gesamte System Doskozil.”