Empörung im Web: Polizistin macht bei Aktionen der Letzten Generation mit
Die deutsche Polizistin Chiara Malz (32) sieht sich mit Empörungsstürmen konfrontiert. Der Grund: Malz ist nicht nur Polizeibeamtin, sondern auch Aktivistin der radikalen Klimagruppe “Letzte Generation” – für viele ist das ein No-Go.
Wie passt das zusammen? Die Polizistin Chiara Malz (32), deren Aufgabe es ist, für Recht und Ordnung zu sorgen, engagiert sich ausgerechnet bei jener extremistischen Klimagruppe, “Letzte Generation”, die in den vergangenen Monaten mit ihren Aktionen mehrfach das Gesetz gebrochen hat – Stichwort Straßenblockaden, die Verschandelung berühmter Gemälde und das Beschmieren von Privat-Jets und Gebäuden. Für viele ist die Kombination “Ordnungshüter-Rechtsbrecher” absurd und deshalb unvereinbar.
Malz selbst ist da anderer Meinung. “Für mich geht das”, sagt sie zu der Kombination. Sie engagiere und äußere sich “privat”.
Und Malz weiter: “Als Mensch habe ich genau die gleichen Grundrechte in Deutschland wie jeder andere auch.” Zum Disziplinarverfahren, das inzwischen gegen sie läuft, sagt sie: “Da will ich mich auch kritikfähig zeigen für den Fall, dass ich mich nicht richtig verhalten habe.”
Wie sie sagt, dreht es sich nicht so sehr um ihre Unterstützung für die “Letzte Generation” an sich als vielmehr um die Vereinbarkeit ihrer Beamtenpflichten (Recht und Ordnung) mit Inhalten ihrer öffentlichen Auftritte (Gesetzesbrüche).
Polizeigewerkschaftler: "Niemand wird sie aufhalten, ihre Kündigung bei der Polizei einzureichen"
Dafür erntet Malz auch aus den Reihen der Polizei scharfe Kritik. “Niemand wird sie aufhalten, ihre Kündigung bei der Polizei einzureichen”, sagte etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, gegenüber der “Welt”.
Laut eigener Aussage hat Malz Nachrichten bekommen, in denen es heißt, sie sei es nicht wert, eine Uniform zu tragen. Weil die Absender nichts über sie oder ihr Engagement wüssten, nehme sie sich das aber nicht zu Herzen. “Und dann gibt es andere Kolleginnen und Kollegen, die drücken mir ganz deutlich ihre Solidarität aus”, sagt sie.
Jurist: Mitglieder eines Schützenvereins würden auch nicht bestraft, wenn ein Schütze Amok laufe
Der Jurist Markus Thiel sieht das Engagement von Chiara Malz bei der “Letzten Generation” auch nicht so dramatisch. Gegenüber “ntv” sagte Thiel: Solange die “Letzte Generation” nicht in irgendeiner Weise verboten sei, sei es Polizisten grundsätzlich erlaubt, sich dieser privat anzuschließen.
Für Straftaten anderer Mitglieder könne man nicht haftbar gemacht werden. Mitglieder eines Schützenvereins würden schließlich auch nicht bestraft, wenn ein Schütze Amok laufe. Bei Anstiftung oder Unterstützung sieht das natürlich anders aus, so der Jurist.
Ein Beamter habe außerdem die Mäßigungs- und Neutralitätspflicht einzuhalten. Das heißt, Polizisten dürften sich mit politischen Aussagen nicht “übermäßig aus dem Fenster lehnen”. Und auch im Privatleben gibt es für Polizisten gewisse Grenzen, so Thiel. Durch die bloße Mitgliedschaft bei einer Klimagruppe sehe er aber weder die Mäßigungs- noch die Neutralitätspflicht verletzt.
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