Trotz zweistöckiger Luxuszelle: Massenmörder Breivik klagt gegen Einzelhaft
Der rechtsextreme Massenmörder Anders Behring Breivik will aus der Isolationshaft entlassen werden und verklagt den norwegischen Staat. Sein Anwalt argumentiert, dass Breivik suizidgefährdet sei und nun auf Antidepressiva angewiesen sei
In Norwegen hat ein Gerichtsverfahren zu einer erneuten Klage des Utøya-Attentäters Anders Behring Breivik (44) gegen seine Haftbedingungen begonnen. Sein Anwalt Öystein Storrvik argumentiert, dass die langjährige Isolationshaft gegen die Menschenrechte verstoße. Breivik sei suizidgefährdet und benötige ein Antidepressivum.
Das Justizministerium teilt dem Gericht mit, dass Breivik aus Sicherheitsgründen von anderen Häftlingen isoliert werden müsse. Trotz der Isolationshaft habe der Verurteilte Kontakt zu verschiedenen Personen, darunter Wärtern, einem Priester, medizinischem Personal und bis vor Kurzem zu einem Freiwilligen. Breivik wird in einem zweistöckigen Gebäudekomplex festgehalten, der über eine Küche, ein Esszimmer und ein Fernsehzimmer mit einer Xbox verfügt. Er kann auch den Fitnessraum und die Bibliothek benutzen. Er soll mehrere Papageien halten.
Ministerium hält Kontakteinschränkung für gerechtfertigt
Die Kontakteinschränkung, so das Ministerium, sei notwendig, um zu verhindern, dass Breivik andere zu Gewalttaten inspirieren könnte. Besonders betont wird die Gefahr von Kontakten zu rechtsextremen Kreisen und Personen.
Breivik wurde zu einer Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt, die erneut verlängert werden kann. Er hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und im Anschluss auf der Insel Utøya ein Massaker in einem Sommerlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei angerichtet. Die Terroranschläge mit ihren insgesamt 77 Todesopfern gelten als die mit Abstand schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegszeit. Breivik ist seit 2012 in Haft.
Terrorist Anders Breivik, who killed 77 people, tries to sue Norway for alleged human rights breach
— NEXTA (@nexta_tv) January 7, 2024
Breivik believes that his solitary confinement since 2012 amounts to inhuman treatment under the European Convention on Human Rights.
Breivik, by the way, is being held in a… pic.twitter.com/QlH7vgotxf
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