Die gute Nachricht vorab: Die Situation in der Wiener Innenstadt hat sich nach 17 Uhr wieder allmählich, nachdem sich die größeren Demozüge in kleinere Gruppen aufgesplittert haben. Die Polizei ist dennoch mit einem Großaufgebot vor Ort. Mittlerweile ist klar, wie sich die Lage so zuspitzen konnte: Nach dem Ende der genehmigten MFG-Standkundgebung haben die Demonstranten beschlossen, über den Ring in die Wiener Innenstadt weiter zu ziehen – wohl auch mit dem Ziel, den Einkaufssamstag zu stören. Ein Video auf Twitter zeigt, wie Teilnehmer die Polizeisperren durchbrechen. Vereinzelt wurden Personen festgenommen.

Die Polizei hatte angekündigt, am Wochenende in der Wiener Innenstadt größere Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr zu erlauben. Grund dafür ist das einzige Einkaufswochenende im Advent – aufgrund der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. Daher wurde etwa die MFG-Veranstaltung nur als Standkundgebung zugelassen. Man habe dabei jede Versammlungsanzeige “sorgfältig” geprüft, hieß es von Seiten der Polizei. Dabei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit etwaigen anderen Grundrechten abgewogen worden, wie etwa das öffentliche Interesse am Recht auf Erwerbsfreiheit.