Vor Corona-Gipfel: So stehen die Landeshauptleute zum Lockdown
Spannung pur vor dem Gipfel am morgigen Freitag. Wird aufgrund der steigenden Infektionszahlen der bundesweite Lockdown beschlossen? Die Landeshauptleute vertreten hier unterschiedliche Standpunkte.
Alleine am heutigen Donnerstag wurden mit 15.145 Neuinfektionen ein Corona-Höchstwert in Österreich gemessen. Der Lockdown für Ungeimpfte ist seit Montag beschlossene Sache und in Kraft getreten. Doch die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich laut den Ärzten immer mehr zu. Oberösterreich und Salzburg zogen die Reißleine und gehen ab Montag in einen Lockdown – dieser gilt allerdings für alle! Folgt nun am Freitag auch Wien? Oder gibt es gar für alle Bundesländer einen Lockdown?
Ab Freitag gelten in der Bundeshauptstadt jedenfalls noch schärfere Regeln. Diese betreffen eine Ausweitung der FFP2-Maske, 2G+ bei Veranstaltungen ab 25 sowie in der Nachtgastronomie und die Zutrittsregelungen für Kinder. So wird in der Gastronomie, im Handel und bei körpernahen Dienstleistern die FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet. In der Nachtgastronomie gilt 2G+. Das bedeutet, dass neben einem Impf-oder Genesungszertifikat auch noch ein negativer PCR-Test vorzuweisen ist, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Ludwig will gemeinsame Linie finden - In Vorarlberg mehren sich Stimmen für Lockdown
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte, er erwarte sich von den Gesprächen bei der LH-Konferenz, dass man zu einer gemeinsamen Linie finde. “Ich will nicht in die Situation kommen wie andere Bundesländer”, antwortete er auf eine Frage zu weiteren möglichen Ausgangsbeschränkungen. Der leitende Oberarzt der Notfallaufnahme in der Klinik Donaustadt Rainer Thell plädierte für Ausgangsbeschränkungen “Es geht sich sonst nicht mehr aus.” Man könne damit nicht mehr bis Ende November warten. Ohne einen “kurzen, harten Lockdown, um die Zahlen massiv nach unten zu bringen”, werde es vermutlich nicht gehen, meinte auch der Mikrobiologe Michael Wagner.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jedenfalls plädierte bereits für einen bundesweiten Lockdown. “In fünf Bundesländern gibt es aktuelle Inzidenzen von über 1000, daran kann man erkennen, dass ein bundesweiter Lockdown alternativlos sei,” betonte Rendi-Wagner. Die Landeschefs standen in der Vorwoche noch einem Lockdown skeptisch gegenüber. Doch angesichts der steigenden Infektionszahlen mehrten sich die Stimmen der Befürworter. Während Oberösterreich und Salzburg bereits einen harten Lockdown ab dem kommenden Montag vollziehen werden, überlegt auch Vorarlberg schärfere Maßnahmen. Neben ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück waren auch der grüne Regierungspartner im Land und die SPÖ dafür. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies am Donnerstag auf laufende Beratungen der Länder und die morgige Landeshauptleutekonferenz.
Kärnten will "kurzen, harten" Lockdown prüfen
Auch in Kärnten schließt man einen Lockdown mittlerweile nicht mehr aus: “”Ein genereller, kurzer, aber harter Lockdown ist aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen zu prüfen”, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag gegenüber der APA. Das soll bei der (morgigen) Landeshauptleutekonferenz erörtert werden. “Allerdings bedarf es mehr als nur einer singulären Maßnahme”, sagte Kaiser weiter: “Wichtig wird es vor allem auch sein, alles zu tun, um Erst- und Drittimpfungen zu forcieren.”
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab sich dem Vernehmen nach noch zurückhaltend. Wie die “Kleine Zeitung” berichtet, will er sich für eine generelle Impfpflicht stark machen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wollte sich vorerst nicht dazu äußern. Auch aus Niederösterreich hieß es, dass man den Gesprächen nicht medial vorgreifen wolle. Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich gegenüber einem Lockdown hingegen ablehnend. Es gelte die bisherige Position des Landeshauptmannes, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA. Platter hatte einen allgemeinen Lockdown bisher stets vehement abgelehnt – und darauf gedrängt, den Fokus vor allem auf das In-die-Höhe-Treiben der Impfquote zu legen.
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