Wende des Verfassungs-Experten Mayer: "Impfgesetz auf wackeligen Füßen"
Noch im November forderte Experte Heinz Mayer hartes Vorgehen gehen Ungeimpfte. Er sprach gar von “Zwangs-Isolierung”. Mayer war sicher: “Die Impfpflicht ist von der Verfassung gedeckt”. Die Omikron-Variante zwingt den einstigen Impf-Hardliner nun zum Umdenken.
Rechtlich stünde die Impfpflicht auf wackeligen Beinen, so Heinz Mayer. “Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die Impfpflicht nicht zulässig”, konstatierte er gegenüber der dpa.” Mit Omikron wurden die Karten neu gemischt”, führt er weiter aus. Jedenfalls müsse der Staat alles ihm Zumutbare getan haben, bevor eine Impfpflicht rechtlich zulässig wäre.
Es bräuchte "weitere Konsequenzen"
Ganz neue Töne des Experten. Der emeritierte Wiener Professor für Verfassungsrecht Heinz Mayer (75) hat sich noch vor wenigen Wochen für weitreichende Zwangsmaßnahmen und Strafen für Ungeimpfte ausgesprochen. eXXpress berichtete. “Nur mit Geldstrafen, damit wird es nicht getan sein”, meinte er gegenüber der”Kronen Zeitung”. “Es braucht dann wohl auch weitere Konsequenzen. Am ehesten wäre das eine Zwangs-Isolierung.”
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