Wer greift die russischen Milliarden ab? - Zahltopf für Kiew wackelt

Große Themen beim EU-Gipfel am Donnerstag und eventuell Freitag in Brüssel werden die militärische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine, die Aufrüstung Europas und die Klimaziele für 2040 sein. Während das 19. Sanktionspaket gegen Russland schon im Vorfeld abgesegnet werden konnte, ist die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen immer noch umstritten. Teils weit auseinanderliegende Positionen gibt es auch noch bei den Klimazielen.

Bei den Sanktionen lenkte nach Österreich auch der zweite Blockierer Slowakei ein, wodurch ein schriftliches Beschlussverfahren in Gang gesetzt wurde. Gibt es bis Donnerstag 8 Uhr keinen Einspruch, gilt das Paket als angenommen. Hingegen wird die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine ein großes Gipfelthema werden. Streitfrage ist hier vor allem, ob die Gelder nur für militärische oder auch andere Zwecke genutzt werden dürfen. Eine Sonderstellung nimmt Belgien ein, wo die Vermögen eingefroren sind. Das Land fordert von den EU-Partnern Garantien, um nicht durch mögliche Klagen Russlands belastet zu werden.

Weiters sollen die EU-Chefs in Brüssel die “Roadmap für Verteidigung” der EU-Kommission absegnen. Zentrale Punkte sind dabei die Drohnenabwehr mittels der “Europäischen Drohnen-Verteidigungsinitiative”. Eine heiße Debatte ist bei den EU-Klimazielen zu erwarten: Die Entscheidung müssen zwar die EU-Umweltminister fällen. Mehrere Länder – darunter Österreich – hatten jedoch gefordert, dass sich davor die EU-Chefs mit dem Thema befassen, da dieses “viele Facetten” habe. Die Klimaabsätze sind Teil eines sehr ausführlichen Kapitels der Schlussfolgerungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der Bürokratie.