Grünen-Politikerin Irene Mihalic ist entsetztIMAGO/Andreas Gora

Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Irene Mihalic, machte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich: „Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage.“

Dobrindt hatte an seinem ersten Tag als deutscher Innenminister angekündigt, dass künftig auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen werden können – mit Ausnahme von Schwangeren, Kindern und anderen Angehörigen vulnerabler Gruppen. Darüber hinaus soll die Zahl der deutschen Polizisten an den Grenzen schrittweise erhöht werden.

Grünen-Politikerin Mihalic warnte, es sei „unverantwortlich, dass Innenminister Dobrindt die Beamtinnen und Beamten an den Staatsgrenzen in den Rechtsbruch treibt“. Und sie fügte an: „Das nun angekündigte massive Hochfahren von Grenzkontrollen wird außerdem zu einer nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei führen.“

Alexander Dobrindt (CSU) bei seiner Vereidigung als Innenminister, dahinter der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)IMAGO/ photothek