Das Pendant zum ORF muss künftig wohl mit weniger Geld auskommenIMAGO/Sipa USA

Der US-amerikanische Rundfunksender National Public Radio (NPR) hat im Schulterschluss mit drei Lokalsendern Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie halten eine Anordnung Trumps, nach der er staatliche Zuschüsse für NPR und den Public Broadcasting Service (PBS) kürzen will, für illegal.

In der Klage heißt es, die Anordnung sei “eine Vergeltungsmaßnahme nach Lehrbuch und eine Diskriminierung aufgrund der Ausrichtung der Berichterstattung, die gegen das ‘First Amendment’ verstößt, und sie beeinträchtigt das Recht von NPR und den lokalen Mitgliedssendern auf freie Meinungsäußerung und redaktionelle Ermessensfreiheit”. Zur Erklärung: Im “First Amendment” der US-Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten. Demnach darf die Regierung keine Gesetze erlassen, die die freie Presse einschränken.

US-Präsident Donald TrumpGETTYIMAGES/Kevin Dietsch

Trump sieht bei NPR linkslastige Voreingenommenheit

Trump erließ die umstrittene Verfügung Anfang des Monats, nachdem er den Sendern linkslastige Voreingenommenheit in der Berichterstattung vorgeworfen hatte.

NPR-Chefin Katherine Maher konterte. Ihr Sender werde “für die Inhalte von Nachrichten und anderen Programmen bestraft, die der Präsident nicht mag”, erklärte Maher. Mit rund 43 Millionen Hörern pro Woche stünden NPR und seine Regionalprogramme für “verfassungsmäßige Rechte, eine freie Presse und eine informierte Öffentlichkeit”.