"Das Bargeld muss bleiben" - Parteien stehen dem kontrovers gegenüber
Die EU will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Das stößt vielen Österreichern sauer auf, die gegen jede Einschränkung der Bargeldverwendung sind. Ein anderes Bild ergibt eine Anfrage der Initiative SOS Bargeld bei den Parteien: Nicht alle verteidigen das Bargeld vorbehaltlos, manche sind für die Obergrenze.
Die zahlreichen Reaktionen auf einen kürzlich erschienenen Artikel des eXXpress samt Umfrage belegen neuerlich: Die Österreicher wollen nichts weniger, als auf ihr Bargeld verzichten. Offiziell stehen auch die österreichischen Parteien hinter diesem Anliegen, doch der Schein trügt, wie die Reaktion auf ein Gesetzespaket der EU zeigt, das im Juli im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verabschiedet werden soll. Das Paket beinhaltet eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro. Der Vorstoß stammt von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness.
Die Initiative SOS Bargeld hat in einem Schreiben die Abgeordneten aller Parteien in Nationalrat, Bundesrat und EU zu ihre Haltung zu diesem Paket befragt. Die Antworten wurden danach ausgewertet und zeigen unterschiedliche Ergebnisse je nach Partei:
Die FPÖ ist demnach eindeutig für den Erhalt des Bargelds und seine unbeschränkte Verfügung. Ebenso will die ÖVP das Bargeld erhalten. Elisabeth Weiss, Betriebswirtin und Initiatorin von SOS Bargeld, erinnert gegenüber dem eXXpress an einen Antrag der ÖVP/FPÖ-Regierung für eine Aufnahme des Bargelds in die Verfassung, der von SPÖ, Grüne und NEOS nicht mitgetragen und somit verhindert wurde. An dieser Haltung halten beide Parteien seither fest.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnte kürzlich den Vorstoß von EU-Kommissarin McGuinness ab: “Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren”, unterstrich er. Ins gleich Horn stieß FPÖ-Klubobmann (und mittlerweile designierte Parteiobmann) Herbert Kickl: “Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.” Kickl erneuerte seine Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung.
Keine klare Haltung für das Bargeld bei SPÖ, Grüne, NEOS
Zu den ausbleibenden Antworten der SPÖ meint Weiss: “Keine Antwort ist auch eine Antwort. Daher schlussfolgern wir, dass die SPÖ keinen Einwand gegen eine Obergrenze haben wird. Ein Indiz ist auch die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds.” Eindeutig fällt die Antwort der Grünen aus: Sie sprechen sich klar für die Abschaffung der Obergrenze aus, aber für den Erhalt des Bargelds in kleinen Beträgen.
Ähnlich scheint die Haltung der NEOS zu sein. Sie bekräftigten zunächst für den Erhalt des Bargelds zu sein, haben aber – wie Elisabeth Weiß berichtet – “auf unsere nochmalige Nachfrage keine Antwort zur Obergrenze geliefert. Daher gehen wir davon aus, dass die NEOS der EU folgend für eine Obergrenze für Barzahlungen sind.”
Die vielen Gründe gegen eine Einschränkung des Bargelds
Eine Reihe von Gründen bewegt dieÖsterreicher dazu, am Bargeld entschieden festzuhalten:
Keiner will den gläsernen Menschen, dessen Transaktionen vollständig nachvollziehbar sind, der mit einem Mausklick – oder wegen eines Stromausfalls oder Hacker-Angriffs – sozial tot ist, weil er alles verliert oder nichts mehr überweisen kann. Hinzu kommt in Zeiten der Nullzinspolitik die Gefahr von Negativzinsen bei Geschäftsbanken, denen man ohne Bargeld nicht mehr entkommen kann. Jeder hortet lieber sein Geld zu Hause, bevor er Strafzahlungen für Geld auf dem Bankkonto bezahlen muss. Und schließlich ernten Politiker, die den eigenen Bürgern dadurch ihr Misstrauen aussprechen, dass sie bei Einkäufen mit hohen Bargeldsummen gleich Geldwäsche wittern, umgekehrt auch das Misstrauen eben jener Bürger.
Kommentare
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnte kürzlich den Vorstoß von EU-Kommissarin McGuinness ab: “Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren”, unterstrich er.
Wieso steht in der Grafik dann “schwaches Nein” bei der ÖVP ?
Ich meine, dass ist doch eine klare Aussage, oder was wollen Sie mehr?
Ich bin für Bargeld und gegen Obergrenze. Man kann das natürlich auch anders sehen, aber keine Antwort à la SPÖ?
Vielleicht hat die SPÖ die Frage nicht beantwortet, weil sie ein Holler ist?
Und um zu verstehen, warum die Frage ein Holler ist, müsste man sich zuerst einmal langwierig und intensiv mit der Rechtslage befassen, wie das Bargeld in der EU vertraglich verankert ist (in einem völkerrechtlichen Vertrag) und welchen Stellenwert es in der Währungsunion einnimmt (das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist das Bargeld. Schafft man das Bargeld ab, gibt es kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr. Und nein, Digitalwährungen sind keine Zahlungsmittel)
Und wenn man sich einmal durch die Absätze im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (128) gearbeitet hat und die entsprechenden, korrespondierenden Paragrafen im Bundesbankengesetz und dem Nationalbankgesetz – ja, da erkennt man schnell, was für ein unglaublicher Unfug diese Bargeldhysterie ist.
Besonders wenn man die Mechanismen versteht, die verhindern, dass völkerrechtliche Verträge aus Jux und Tollerei aufgebohrt werden können.
Einige meiner Verwandten und viele aus unserem Volk konnten der Shoah nur entrinnen, weil sie in den Jahren nach 1938 über Bargeld (und Edelmetalle) verfügten!
Für mich ein zwingendes Argument auch heute Barzahlungen und Bargeld NICHT abzuschaffen !
“Nur Bares ist Wahres” – und das sollte in Österreich auch zukünftig so bleiben!
Mit allen Mitteln versuchen diese korrupten Politiker das Volks zu gängeln, zu enteigenen (CO2 Steuer) und auch die Demokratie mehr und mehr zu beschädigen. Leider kapieren das nicht alle. Manche werden sich freuen mit einem implantierten Chip zu zahlen – ohne an einer Kasse stehen zu müssen.
Bargeld ist Freiheit, das Abschaffen und begrenzen – schränkt entsprechend die Freiheit ein oder schafft sie ab!
Bei diesem Thema sieht man wieder einmal eindeutig, dass es nur eine Partei gibt, die auf der Seite der Bürger und der Demokratie steht. Darum wird sie ja auch von den Globalisten und den Medien so extrem bekämpft. Bargeldobergrenzen sind ein Verbrechen an der Demokratie.