Auf der Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat die französische Regierung eine Zusammenarbeit mit den Parteien vom äußersten linken und rechten Rand ausgeschlossen. Wie der für Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Olivier Véran am Mittwoch sagte, kommen weder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon als Koalitionspartner infrage.

Verschiedene Optionen – die immer weniger werden

Es gehe darum, eine Mehrheit zu finden, mit der Frankreich “voranschreiten, sich reformieren und umgestaltet” werden könne, erklärte Véran den französischen Sendern BFMTV und RMC. Dafür gebe es verschiedene Optionen einer Mehrheitsbildung, allerdings weder “mit extrem links noch mit extrem rechts”. Frankreich vertrete republikanischen Werte, “wir haben diese Werte während des Wahlkampfs getragen, es sind Werte, die uns am Herzen liegen”, sagte der Minister.

Bei der Präsidentschaftswahl hatte Macron Le Pen (r) deutlich geschlagen, jetzt deutete er eine "Regierung der Nationalen Einheit" an.Bildkomposition eXXpress.at

Le Pen zufolge hat Staatspräsident Macron beim Gespräch mit ihr am Dienstag die Möglichkeit der Bildung einer “Regierung der nationalen Einheit” angesprochen. Auf eine mögliche Beteiligung ihrer Partei RN an einer “Regierung der nationalen Einheit” angesprochen, sagte sie lediglich: “Ich denke, dass die Situation dies nicht rechtfertigt.” Zuvor hatte Kommunistenchef Fabien Roussel berichtet, Macron habe ihn gefragt, ob seine Partei zur Bildung einer “Regierung der nationalen Einheit” bereit wäre.

Auch Quatennes sagt "Non" zu Macron

Staatspräsident Macron setzte am Mittwoch seine Gespräche mit Spitzenvertretern verschiedener Parteien fort. Am Morgen empfing er Julien Bayou von den Grünen, den Linken-Abgeordneten Adrien Quatennens sowie seinen ehemaligen Premierminister Edouard Philippe, Vorsitzender der Partei Horizons. Quatennens schloss danach jegliche Art von Koalition mit der Macron-Partei und ihren Verbündeten aus.

Wechselnde Mehrheiten werden wahrscheinlicher

Macrons Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren und muss nun Regierungspartner finden. Möglichkeiten sind neben einem Bündnis mit bestimmten Parteien wie den konservativen Republikanern – die dies allerdings bereits abgelehnt haben – auch wechselnde Mehrheiten für einzelne Gesetzesvorhaben.