Heute fällt die ORF-Landesabgabe in Niederösterreich. „Mit der Abschaffung setzen wir den Entlastungskurs für unsere Landsleute fort“, unterstreicht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Erst vor wenigen Wochen habe man den Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe abgeschafft. „Ab kommendem Jahr ersparen sich alle GIS-Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro. In Summe sind das 41 Millionen Euro, die nicht mehr eingehoben werden.“

ÖVP-Klubobmann Danninger: Wichtiges Zeichen in Zeiten der Teuerung

Für die niederösterreichische Landesregierung stehe fest: „Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen – machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit.“ Allerdings würden die Mittel für Kultur und Sport nicht reduziert – „vor allem im Bereich der Musikschulen und des Nachwuchssports“.

Von einem wichtigen Zeichen „gerade in Zeiten der Teuerung“, spricht Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Man wolle „alles unternehmen, um die Niederösterreicher umfassend zu entlasten. Daher hat sich Niederösterreich – kurz nachdem der Bund angekündigt hat, die ORF-Finanzierung neuzuordnen – für die komplette Streichung der GIS-Landesabgabe ausgesprochen.“

ÖVP-Klubchef Jochen Danninger: Andere Bundesländer folgten dem Beispiel NiederösterreichsAPA/HELMUT FOHRINGER

Die Ankündigung habe offenbar Vorbildwirkung auf andere Bundesländer gehabt, darunter auch sozialdemokratisch regiert. „Im Burgenland hält man aber an dieser Abgabe weiterhin fest“, wie Danninger anmerkt.

Landbauer (FPÖ): Nächster Schritt ist Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe

Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer hält fest: „Wir befreien die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen.“ Der nächste Schritt sei die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die Landbauer als „dreiste Bürger-Abzocke“ bezeichnet. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung immer tiefer in die Geldbörsen der Österreicher greift, kämpfen wir Freiheitliche für Entlastungen.“ Da sei die Befreiung von der ORF-Landesabgabe „ein Lichtblick“ und ein „erster Schritt“.