Neuerlich hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Politiker vorgeknöpft, und wieder ist es einer von der ÖVP. Diesmal trifft es den ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die WKStA verlangt Wögingers Auslieferung, wie der ÖVP-Klub selbst am Montag mitteilte. Möglicherweise stützt sich die WKStA dabei wieder auf Chats des ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid.

Wöginger bestreitet die Mutmaßungen

Wöginger sieht sich nun mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es geht um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding im Jahr 2017. In einer Stellungnahme unterstreicht der Klubchef, “zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen” zu haben.

Als Abgeordneter soll Wöginger mit Thomas Schmid in der Angelegenheit kommuniziert haben, wie es in dem Begehren heißt. Dadurch sei es möglich, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei. Im Begehren der WKStA sei zu lesen, dass fallbezogen “angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger” vorliegen. Es könne, so heißt es laut ÖVP-Klub im Begehren, aus Sicht der WKStA “nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.”

Immunitätsausschuss entscheidet über Auslieferung

Ob Wöginger tatsächlich “ausgeliefert” wird, entscheidet der Immunitätsausschuss. Dort werde “nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist”, meinte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme, “dem werde ich nicht vorgreifen”.

Zur Postenbesetzung selbst erklärte Wöginger, “natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist”. Er habe den Bürgermeister “stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten”. Einfluss genommen habe er aber nicht, “die anderen Bewerber kenne ich nicht”, fügte der Klubchef hinzu.

Eine angefragte Bestätigung der WKStA stand vorerst noch aus.