Um Mitternacht endete die Begutachtungsfrist für das Impfpflichtgesetz. Eine in dieser Form nie dagewesene Flut an Beschwerden prasselte auf der Parlamentshomepage ein. Sie alle spiegeln den Zorn vieler Österreicher über das Gesetzesvorhaben wider, wie man ihn bisher nur selten erlebt hat. In Summe sind 180.984 Stellungnahmen eingetroffen – ein Rekord. Fast alle sind ablehnend.

Nun müssten mindestens 12.000 Einwände pro Tag bearbeitet werden

Die Regierung hat zwei Gesetzesanträge eingebracht: Einen Ministerialentwurf von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und einen Initiativantrag der Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen. Bei beiden Entwürfen hagelte es Beschwerden. Manche Maßnahmengegner haben identische Wortmeldungen verschickt, andere haben sich aber sichtlich viel Aufwand gemacht.

Von Seiten der Regierung wurde versichert, man werde die zahllosen Stellungnahmen sichten und ihre Anregungen eventuell auch einfließen lassen. Ein sportliches Unterfangen. Am 1. Februar 2022 soll das Gesetz der Regierung zufolge in Kraft treten. 15 Arbeitstage bleiben der Regierung bis dahin. Sofern alle Einwände berücksichtigt werden sollen, müssten die zuständigen Beamten wöchentlich mehr als 60.000 Stellungnahmen abarbeiten, in etwa 12.000 pro Tag. Bei täglich zehn Arbeitsstunden blieben für jede einzelne Stellungnahme etwa drei Sekunden – kein Wunder, wenn hier die Ernsthaftigkeit der Bearbeitung angezweifelt wird.

Manche der eingereichten Stellungnahmen bestehen aus einer ganzen Auflistung von Einwänden und Beschwerden. Einzelne sind 20 Seiten lang oder noch länger.

Man darf gespannt sein, wie sich die Politik dem stellen will.