Nur 218 von 736 Abgeordnete dafür: Noch immer keine Mehrheit für Impfpflicht
Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat stimmten in Österreich nur 33 gegen die Corona-Impfpflicht. In Deutschland hat der verpflichtende Stich noch keine so breite Zustimmung. Von den 736 Bundestags-Abgeordneten in Berlin, sind bisher lediglich 218 von der Notwendigkeit der Pflicht überzeugt.
Unter den prominentesten Unterzeichnern seien bislang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Einem Bericht zufolge handelt es sich bei den bisherigen Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke.
Impfregister, Stufenplan
Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
Mehr als die Hälfte ist geboostert
In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell rund drei Viertel der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft. Mehr als die Hälfte (55,7 Prozent) hat auch bereits einen Booster erhalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst. Für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Sie reichen von der Ablehnung jeglicher Corona-Impfpflicht bis zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Bereits ab Mitte März gilt solch eine Pflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
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Kommentare
Wusste ichs doch, wir leben im dümmsten (Politiker) Land Europas. Deutschland ist nur am zweitdümmsten.
Jene die für den Impfwahn stimmen sollten ihre finanziellen Verhältnisse vor und nach Corona offenlegen . . .
Das ist sicher interessant.
Gut so, dass keine Mehrheit besteht. Das Impfpflichtgesetz würde jegliches Grundrecht der Bundesverfassung aushebeln.
Das gilt nur für die allgemeine Impfpflicht. Die Zwangsimpfung für medizinisch tätige und ihre Reinigungskräfte usw. ist längst beschlossen. Die größte Schande im postdemokratischen Deutschland besteht darin, dass Ärzte und anderes medizinisch Tätige, die es besser wissen müssten, diesen Impfzwang widerspruchslos über sich ergehen lassen. Das zeigt aber auch, dass die medizinischen Institutionen der Politik komplett unterworfen sind, wie schon in der Vergangenheit. Das bedarf der Aufklärung. Die ganze Diskussion um Corona krankt an der gelungenen Ablenkung von den relevanten Themen. Das Durchschnittsalter der Todesfälle beträgt 83 Jahre und fast alle waren schwer krank (Ergebnis von über 900 Obduktionen in der Uniklinik Hamburg Eppendorf) Deshalb würde auch die beste Impfung nicht viel helfen, weil sie einfach ziemlich überflüssig ist. Die gegenwärtigen Impfstoffe helfen bekanntlich nicht gegen Omikron, und bestimmt nicht gegen gar nicht existierende Viren. Man müsste daher vor allem auch thematisieren, dass das Recht auf Selbstschutz vor Krankheit durch Zwangsimpfung mit unwirksamen und gefährlichen Impfstoffen aufgehoben wird.
Die Deutschen werden die Entscheidung über die Impfpflicht in die Länge ziehen. Um dann zu sagen, das man sie nicht braucht. Das ganze dient nur als Drohkulise.
Es klappt schon noch mit der “Überzeugung” der deutschen Abgeordneten.
Es wird mit jakobinischem Eifer so lange überzeugt, bis die Impfpflichtgesetz- “Mehrheit” erreicht ist. Koste es was es wolle.
Die genannten Zustimmer sind Otto maximal für die Loewinger zu gebrauchen.
CDU/CSU wurde zu mittelkleine Partei in Opposition.
Rechnung kommt bei nächsten Wahlen.
Wie, so eine Rechnung wie in D letzten Herbst…?