Nachdem die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat am Donnerstag intensiv begonnen und sich demenstprechend erwartungsgemäß in die Länge gezogen hatte, wurde gegen 19:00 Uhr dann mit beinahe drei Stunden Verspätung abgestimmt. Dann ging aber alles ganz schnell: Einer nach dem anderen wurden die Parlamentarier dem Alphabet nach aufgerufen und ans Podium gebeten, um ihre Stimmzettel – weiß pro Impfpflicht, rot contra Impfpflicht – abzugeben. So ergab sich schnell ein – wenig überraschendes – Stimmungsbild. Die Einführung der Impfpflicht in Österreich per 1. Februar 2022 ist somit so gut wie beschlossene Sache.

Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der indes Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Strafen und Schließungsdrohung.

Impfpflicht gilt ab 1. Februar für alle ab 18

Die Vorlage über die Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach können die Bußen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über letzteres entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

NEOS, SPÖ und Grüne nicht einstimmig für Impfpflicht

Bereits vor der heutigen Nationalratssitzung zeichnete sich ab, dass nicht alle Parteien, die sich mehrheitlich für eine Impfpflicht aussprachen, auch einstimmig für ihre Einführung abstimmen würden. Und so kam es dann auch: Die NEOS stimmten der Impfpflicht nicht geschlossen zu. Pikant ist, dass mit Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler gleich beide zuständige Bereichssprecher Nein sagten. Loacker argumentierte damit, dass die Pflicht für Omikron zu spät komme und Experten davon ausgingen, dass Corona nachher mit der Grippe vergleichbar sei. Auch werde Vertrauen in die Politik verspielt und die Gesellschaft gespalten. Belustigt zeigte er sich darüber, dass gleichzeitig noch Gutscheine an jene unter das Volk gebracht werden, die sich impfen lassen: “Sie schütten eine Milliarde aus an Leute, die sich an ein Gesetz halten.”

Auch bei den Grünen gab es einigermaßen überraschend eine Abweichlerin. Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will (der eXXpress berichtete). Die ÖVP blieb nach außen geschlossen. Bei der SPÖ ließen sich zwei niederösterreichische Mandatare, die sich im Klub gegen die Pflicht wandten, für die heutige Sitzung entschuldigen. Die freie Abgeordnete Pia Philippa Strache warb in ihrer Rede zwar für die Impfung, aber ebenso vehement wandte sie sich gegen die Impfpflicht. Die Abgeordnete stimmte dann aber trotzdem für das Impfpflicht-Gesetz.

Kickl verspricht, die Impfpflicht zu kippen

Ebenso erwartungsmäß, wie das Ergebnis der heutigen Abstimmung ausfiel, gab FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei sich als einzige geschlossen gegen die Einführung der Impfpflicht stellte, eine emotionale Brandrede gegen die Impfpflicht ab. “Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert”, hatte Kickl zuvor die Debatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die “Einführung des Gesundheitskommunismus”. Der FPÖ-Obmann zeigte sich auch sicher, dass die Gegner der Impfpflicht im Nationalrat zwar in der Minderheit seien, nicht aber außerhalb des Hohen Hauses, wo man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer “gerechten Strafe” nicht entkommen, glaubt Kickl.

Zum Ende seiner Ansprache gab der FPÖ-Chef ein “Versprechen” ab: Er versicherte, dass er die Impfpflicht mit allen Mitteln stürzen wolle. “Wir werden die Impfpflicht mithilfe der Gerichte durch alle Instanzen und demokratische Wahlen stürzen”, meinte Kickl. Weiter machte er mit einem persönlichen Versprechen und einer zynischen Bemerkung an die anderen Parlamentarier, die sich für die Impfpflicht aussprachen: “Im Gegensatz zu Ihnen halte ich meine Versprechen, genauso wie ich ungeimpft bleiben werde.”