“Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren”, betonte Leonore Gewessler (Grüne), als sie 2020 das Umweltministerium übernahm. Nun ist klar: Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würde Österreich die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen.

Die Treibhausgas-Emissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen – das wären zwölf Millionen mehr als vorgesehen. “Das Ergebnis ist erschreckend: Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, wird Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen”, kommentiert Greenpeace den dahinterstehenden Umweltbundesamt-Bericht.

Gesetzesinitiativen wie die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bereits einkalkuliert

Der Bericht “Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050” ist Mitte März in der EU eingelangt und umfasst das sogenannte WEM-Szenario (“with existing measures” – mit bestehenden Maßnahmen). Darin sind bereits bestehende Gesetzesinitiativen mit einkalkuliert, etwa die Ausbauziele für Erneuerbare Energie bis 2030 oder das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Erst in Entstehung befindliche Maßnahmen, wie das weiterhin ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz, fehlen in diesen Berechnungen.

Reduktion um 48 Prozent benötigt

Das EU-Ziel für Österreich betrifft die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels, bei dem so kritische Segmente wie z.B. Teile des Verkehrs erfasst werden. Um es zu erreichen, braucht es eine Reduktion um 48 Prozent bis 2030 gegenüber 2005: Nachdem vor 18 Jahren noch 56,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen wurden, bedeutet das eine Reduktion von 27 Millionen Tonnen bis zur Bilanz von 2030, wo dann gerade noch 29 Millionen Tonnen emittiert werden dürfen. Mit den 42 Millionen Tonnen vom WEM-Szenario wären dann aber gerade einmal 14 Millionen Tonnen eingespart worden, etwas mehr als die Hälfte dessen, was vorgesehen wäre.

"Regierung muss Energieplan anpassen"

“Längst überfällige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz müssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten”, fasste Jasmin Duregger, Klima– und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, die Ergebnisse aus Sicht der NGO zusammen. “Statt im Einklang mit der EU-Vision bis 2050 klimaneutral zu sein, wird Österreich bis 2050 seine klimaschädlichen Treibhausgase nur um magere 29 Prozent gegenüber 2021 reduzieren können und somit weiterhin insgesamt 55 Millionen Tonnen klimaschädliche Emissionen pro Jahr ausstoßen”, so das Resümee von Greenpeace. Und erklärte abschließend: “Die Regierung muss jetzt den österreichischen Klima- und Energieplan, der im Juni 2023 fällig ist, ambitioniert überarbeiten und damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz setzen”

Soll Österreich weitere Maßnahmen setzen, um die EU-Klimaziele zu erreichen?