Dass es nun – mitten in einer Wirtschaftskrise und bei extrem hoher Inflation – nach der erst kürzlich beendeten Debatte über das umstrittene Impflicht-Gesetz nun ein ORF-Pflicht-Gesetz kommen wird, ärgert die meisten Österreicher so richtig: “Ein Radfahrer wird auch nicht gezwungen eine Autobahn-Vignette der Asfinag zu kaufen”, kritisiert ein User die bisher bekannt gewordenen Ideen der Bundesregierung zur künftigen ORF-Finanzierung.

Besonders emotionalisiert dabei, dass der ORF direkt auf Gehälter und Pensionen zugreifen möchte – oder sich aber die jetzt bis zu 302 Euro im Jahr von den künftigen Zwangs-ORF-Kunden per Zahlschein abholen soll. Diese von Regierungskreisen kommunizierte Zahlschein-Variante soll als wahrscheinlichste Inkasso-Form kommen – sie würde angeblich ein Zehntel der jetzigen GIS-Abkassiererei ausmachen, die im Jahr 20 Millionen Euro kostet.

Allerdings: Bei einer Abwicklung der neuen ORF-Steuer für 4,02 Millionen Haushalte über Zahlscheine müsste jebenfalls eine große Mahn- und Rechts-Abteilung die säumigen ORF-Kunden verfolgen.

Steht unter massiven Druck: ORF-Generaldirektor Roland Weißmann

Noch deutlichere Reduktion der ORF-Kosten geplant

Mit dem Wegfall der gesamten GIS-Inkasso-Struktur will sich der ORF weitere 20 Millionen Euro pro Jahr sparen. Damit käme der TV-Konzern mit politisch besetztem Stiftungsrat mit den 300.000 Neukunden auf zusätzliche Einnahmen von jährlich 90,6 Millionen Euro und könnte auch weitere 20 Millionen Euro mehr für Programm, Gehälter, Luxuspensionen, Dienstwagen und kaum gesehene Spartensender ausgeben.

In der Bundesregierung wird nun aber auf die ersten gewaltigen Proteste reagiert: Zwar würden die beiden Koalitionspartner jetzt erst Details aushandeln, aber eine “deutlichere Reduktion” der ORF-Kosten sei garantiert, hörte der eXXpress aus Regierungskreisen.

So zahlt jetzt ein ORF-Seher in Wien (inkl. Landesabgaben, ohne 10 % Umsatzsteuer) 26,39 Euro. Laut ersten Meldungen sollte der monatliche Betrag auf 16,6 Euro reduziert werden – doch diese Zahl soll noch weiter nach unten gedrückt werden, wobei eine Halbierung des bisherigen Betrags aber auszuschließen sei.

Fix ist: Die Österreicher müssten noch deutlicher entlastet werden, sonst sei der Umbau des ORF-Finanzierung für die ÖVP und die Grünen  politisch nicht ohne Katastrophe durchzustehen,. Der Jahresbetrag könnte somit von 316,8 Euro (inkl. Landesabgaben, ohne 10 % Umsatzsteuer, die mit der Reform wegfallen würde) doch klar unter 199 Euro sinken. Die damit erzielte Einsparung von 117,68 Euro pro Jahr und Gebührenzahler könnte dann durchaus als politischer Erfolg verkauft werden.

Der ORF hätte dann mit netto 105 Euro pro Jahr (ohne Landesabgabe, ohne Umsatzsteuer) bei 3,8 Millionen zahlenden Zwangs-Kunden jährlich nur noch 400,5 Millionen Euro an Gebühren-Einnahmen – statt bisher 645 Millionen Euro. Fraglich ist allerdings: Werden das die ORF-Spitze und die nicht wirklich konfliktscheuen ORF-Promis so hinnehmen?

Die Gespräche zwischen der ÖVP und den Grünen, wie beim ORF nun tatsächlich massiv gespart werden soll, beginnen jedenfalls erst und werden laut Insidern “sicher nicht einfach werden”.

Baute RTL auf: Prof. Dr. Helmut Thoma, er lebt aktuell in Wien und Luxemburg.

Früherer RTL-Boss kritisiert deutlich die Verweigerung der Privatisierung

Die Mehrheit der eXXpress-Leser sieht die Thematik aber so wie der bekannte frühere RTL-Boss Helmut Thoma, der in Wien lebt und die Diskussion über den Gebührensender und seine 3500 Mitarbeiter genau beobachtet: “Es besteht überhaupt kein Bedarf mehr an staatlichen TV-Sendern, der ORF sollte privatisiert werden. In Frankreich läuft das bereits in diese Richtung. Es ist ein Fehler, sich nun in Österreich nach den deutschen Gegebenheiten zu richten.”

Der österreichische Gebührensender, so Thoma, ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit: “Das ist in etwa so, wie wenn wir jetzt nur mit Brotmarken beim Bäcker einkaufen dürften. Und: Das ganze ORF-System mit seiner gewaltigen Bürokratie ist doch jetzt viel zu teuer – und dieses Geld fehlt für Programm und Künstler.”

Mischt auch bei der Debatte um die ORF-Steuer mit: ZiB2-Moderator Armin Wolf