Seit Anfang September sind rund 30 Polizisten an sogenannten Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperkriminalität an der Grenze auch auf ungarischem Staatsgebiet beteiligt. Das meldete heute das Ö1-„Morgenjournal“. Rechtliche Grundlage für den „gemischten Streifendienst“ seien der Prümer Vertrag, der zwischen 13 der 27 EU-Staaten besteht, und ein Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn. Über den Erfolg der Aktionen gibt es Zweifel.

Österreichische Polizisten auf ungarischem Boden

Der Prümer Vertrag dient zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die österreichischen Polizisten dürfen laut dem Ö1-Bericht Personen auf ungarischem Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen.

Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt. Es seien „Zwangsmaßnahmen“ nach ungarischem Recht möglich, Schusswaffen dürften die österreichischen Polizisten aber nur in Notwehr einsetzen.

Grenzübertritte verlagern sich nun in den Süden

Laut dem stellvertretenden Landesmilitärkommandanten des Burgenlandes, Raimund Wrana, hat der gemischte Streifendienst in Ungarn nur „kurzfristig“ und lokal begrenzt zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt. Teils hätten sich diese weiter nach Süden verlagert. Zur verstärkten Grenzüberwachung Richtung Ungarn erbringt das Bundesheer im Osten einen Assistenzeinsatz.

Organisation sei "sehr, sehr gut"

Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sprach im „Morgenjournal“ von „punktuell massiv“ weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite seit Anfang September, als die Schwerpunktaktionen an Hauptverkehrsrouten mit „gemischtem Streifendienst“ begannen.

Die Schlepperorganisationen seien aber „sehr, sehr gut“ organisiert und setzten auch Drohnen zur Auskundschaftung ein. 80 Prozent aller irregulärer Migration nach Österreich komme via Ungarn. Laut Tatzgern versuchen derzeit viele Menschen aus Syrien und auch Afghanistan, die sich schon länger auf dem Westbalkan aufhalten, nach Mitteleuropa zu kommen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei halte aber. (APA/Red.)