Es ist das mittlerweile sechste Sanktionen-Paket gegen Russland, über das die EU-Staaten verhandeln, und überdies das “massivste aller Sanktionen-Pakete”, wie Außenminister Alexander Schallenberg nach dem Ministerrat unterstreicht. Österreich unterstütze es “vollinhaltlich”. Es beinhaltet auch ein umfassendes Öl-Embargo.

“Wir wollen Sanktionen, die Russland treffen, und nicht Sanktionen die uns selber mehr schwächen als Russland”, erklärte Schallenberg weiter. “Dieser Krieg ist ein Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes und ein Wendepunkt in unserer Geschichte.”

Öl-Embargo trifft andere Länder härter

Das Öl-Embargo werde die Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen, da nicht alle gleich abhängig von russischem Erdöl seien, berichtete der Außenminister. Österreich sei davon weniger abhängig als andere Staaten. Dennoch sei mit Teuerungen zu rechnen. Deutlich stärker ist Österreichs Abhängigkeit vom Gas. Hier sei es für Österreich nach wie vor wichtig, die diese Abhängigkeit “zurückzuschrauben”. Ein Gas-Embargo stehe derzeit aber nicht zur Debatte.

Ausnahmen bei dem Öl-Embargo gibt es nach derzeitiger Planung für Ungarn und die Slowakei. Schallenberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung für dieses sechste Sanktionen-Paket gefunden werde.