Trotz scharfer Kritik haben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die ORF-Steuer präsentiert. 15,30 Euro – also 183,60 Euro (!) pro Jahr – müssen 4,1 Millionen österreichische Haushalte ab 2024 zahlen – auch dann wenn der Sender überhaupt nicht genutzt wird.

In den sozialen Medien ist die Aufregung groß: Kommentare wie “Was soll das? Diese ORF-Steuer ist eine absolute Frechheit.”, “Ich schaue seit Jahren keinen ORF mehr, trotzdem muss ich bald dafür zahlen. Das ist unerhört” und “Ich verdiene somit 183 Euro weniger im Jahr, denn das Geld wird mir für nichts abgezogen” sind zu lesen.

"Gesetzespaket stärkt nur den ORF"

Unzufrieden zeigte man sich auch beim Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Das Gesetzespaket stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF, wurde in einer Aussendung kritisiert. Dieser solle nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget werde deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet werde. Dass dadurch die Entwicklungsmöglichkeiten aller privaten Medien in Österreich signifikant beschränkt würden und die Lebensgrundlage privater Radio- und TV-Sender noch stärker unter Druck gerate, nehme die Regierung offenbar in Kauf. “Der ORF ist bereits mit Abstand der größte Medienanbieter Österreichs, nicht nur im Rundfunk, sondern auch im Online-Bereich. Die geplante Stärkung seiner Dominanz schadet der Medienvielfalt in Österreich, vor allem mit Blick in die Zukunft”, so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm.

Kritik der Opposition

Kritisch fielen auch die Reaktionen der Opposition aus. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried ortete massive Schwächen und insgesamt eine vertane Chance. Es fehle ein Zukunftskonzept über die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meinte er. Bei der Haushaltsabgabe vermisste er eine soziale Staffelung. Auch von der FPÖ kam ein “klares Nein zur ORF-Zwangssteuer”. Darüber hinaus führe die Digitalnovelle zu einer Besserstellung des ORFgegenüber privaten Medienunternehmen, wodurch die Medienvielfalt bedroht werde, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Sein NEOS-Gegenüber Henrike Brandstötter vermisste eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und kritisierte, dass die Regierung sich gegen eine Gremienreform, gegen die Abschaffung der Landesabgabe und gegen die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute entschieden habe.

Die ORF-Steuer