Der ohne jede Abstimmung mit dem Kanzler und der Bundesregierung verbreitete Plan des Bundespräsidenten, österreichische Bundesheer-Soldaten zum Aufspüren und Entschärfen von Tret- und Panzer-Minen in die kriegsführende Ukraine zu entsenden, lässt die Wogen hochgehen: Viele Österreicher sehen die Neutralität des Landes gefährdet, viele Bürger wollen auch einfach nicht, dass das Leben von jungen Landsleuten bei einem Einsatz in der Ukraine gefährdet wird.

Für Alexander Van der Bellen (79) und die Grünen, die so wie die NEOS für diesen militärischen Einsatz von Österreichern hinter den Frontlinien in der Ukraine sind, ist diese gewaltige Welle an Kritik ein politisches Waterloo: So wird in Postings auf den Social-media-Kanälen bereits die Amtsfähigkeit des Bundespräsidenten angezweifelt, sogar Drohungen mit Hochverrats-Klagen sind zu lesen – die Umsicht im Umgang mit Österreichs Neutralität ist den Staatsbürgern offenbar weit wichtiger als Van der Bellen das erwartet hat.

Bisher stets außenpolitisch abgestimmt: Außenminister Schallenberg, Van der Bellen, Kanzler Nehammer.

Kanzler: Nur finanzielle Unterstützung für private Minensuch-Unternehmen

Heftige Worte zu Van der Bellens Minensuch-Plan kommen auch von der FPÖ: “Österreichische Soldaten ohne UN/EU-Mandat in ein kriegsführendes Land? Kein einziger NATO-Soldat ist in der Ukraine, aber das Bundesheer soll an der Seite der ukrainischen Armee dort tätig sein? Geht sich mit der Neutralität definitiv nicht aus und ist blanker Wahnsinn”, schreibt etwa Hannes Amesbauer, der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen.

Der Kanzler soll ebenfalls alles andere als begeistert vom außenpolitischen Alleingang des Bundespräsidenten sein: Um Van der Bellen nicht komplett zu blamieren, hat Nehammer nun zugestanden, dass Österreich mit finanziellen Mitteln die Minensuch-Aktion privater Firmen in der Ukraine unterstützen werde.

Deutliche Kritik vom FPÖ-Sicherheitssprecher.
Das schrieb Österreichs bekannter exxpressTV-Medicus Marcus Franz zum Thema.
Die Ruinen von Bakhmut - Österreichs Bundesheer-Soldaten sollten laut VdB in der Ukraine nach Minen suchen.