SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vertritt einen laschen Migrationskurs. Von einer Asylkrise will sie nichts wissen. Gleichzeitig steigt und steigt die Anzahl an Asylwerbern. Hier blockiere die SPÖ nun einfach jede Lösung, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Ob Asyl-Zelte oder neue Asyl-Quartiere – die Sozialdemokratie gehe gegen beides vor: „Die aktuell hohe Anzahl an Asylwerbern, die eine Unterkunft benötigen, ist für die SPÖ zu einem politischen Spielball geworden.“

Das rote Kärnten legt sich quer

„Was die SPÖ genau will, ist unklar, lediglich eine Lösung scheint es nicht zu sein“, findet Stocker. Dabei verweist er auf den jüngsten Streit in Ried im Innkreis: „Der dortige SPÖ-Vizebürgermeister versucht, Unterbringungen für Asylwerber zu verhindern, die der ÖVP-Bürgermeister organisieren konnte.“

Innenministerium und Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen haben seit September 2021 von 13 auf 27 Bundesquartiere aufgestockt und damit die Unterbringungskapazitäten von 2500 auf mehr als 8000 Plätze verdreifacht. „Besonders das rote Kärnten hat in Fragen der Quotenerfüllung bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern Nachholbedarf“, klagte der ÖVP-Generalsekretär.

„SPÖ Teil des Problems geworden“

Um zu verhindern, dass sich Asylwerber auf öffentlichen Plätzen selbst eine Bleibe suchen, habe man Zelte aufgestellt, die von der SPÖ nun heftig kritisiert werden. „Sobald jedoch von lösungsorientierten ÖVP-Bürgermeistern – wie in Ried – Unterkünfte angeboten werden, regt sich sofort der Widerstand vonseiten der SPÖ. Eine Partei, die sich selbst gerne als staatstragend bezeichnet, ist ein Teil des Problems geworden.“

Aufbau von Zelten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau.APA/DANIEL SCHARINGER