Erfreut zeigt man sich bei der Volkspartei über das Umdenken der EU-Kommission. Nun sollen Verbrennermotoren als doch weiterhin zugelassen werden – wenn auch mit einer Einschränkung: Sie müssen mit E-Fuels betrieben werden. Das Auto muss auch erkennen, ob es wirklich E-Fuels sind. Dabei war das generelle Verbrenner-Verbot eigentlich schon beschlossene Sache gewesen: Ab 2035 sollten neue Verbrenner in Europa nicht mehr erlaubt sein.

Daran hagelte heftige Kritik, in Österreich vor allem von Seiten der ÖVP und der FPÖ. Aber auch in Deutschland begann sich spät aber doch kräftiger Widerstand zu regen. Es war vor allem die FDP, die sich gegen das generelle Verbrenner-Aus auflehnte und eine Abstimmung in der EU verhinderte.

Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner

Christian Stocker (ÖVP): Zulassungsverbot von Verbrennermotoren ist falsch

Wie deutsche Medien mittlerweile berichten, soll nun ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vorliegen, der Verbrenner auch nach 2035 vorsieht, sofern sie wie gesagt mit E-Fuels betrieben werden. In der ÖVP ist man froh, dass sich die EU-Kommission in der Sache zumindest ein wenig bewegt hat und nun auf die Kritiker zugeht.

„Als Volkspartei orten wir endlich Bewegung seitens der EU-Kommission“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. „Das ursprünglich geplante Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren wurde von der Volkspartei völlig zu Recht als falsch bewertet. Nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels sind ein wichtiges Teilstück im Mosaik der Mobilitätswende. Die Zukunft der Mobilität wird darin bestehen, dass alle Technologie- und Antriebsformen, die einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs- und Transportsektors leisten, auch entwickelt werden.“

Christian Stocker (ÖVP) ist froh, dass sich die EU-Kommission in der Angelegenheit bewegt.APA/GEORG HOCHMUTH

Klimaschutz mit Hausverstand und Technologieoffenheit

Dies sei die grundsätzliche Einstellung der Volkspartei zu „Klimaschutz mit Hausverstand“. Allmählich scheint das auch bei „der EU-Kommission endlich angekommen zu sein. Für uns ist klar: Grüne Verbrenner müssen auch in Zukunft erlaubt sein.“

Stocker betont weiter: „Klimaschutz muss auch mit Hausverstand gemacht werden – wenn Technologie einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten kann, dann muss diese Möglichkeit auch genutzt werden. Das bedeutet als logische Folge, dass eine Politik, die sich nur auf Elektromobilität beschränkt, zu wenig ist.“ Technologieoffenheit sei das Gebot der Stunde. „Die Volkspartei wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass echter und ehrlicher Klimaschutz auf der Tagesordnung steht und der ideologiegetriebenen Symbolpolitik Einhalt geboten wird.“