Mit scharfer Kritik an Justizministerin Alma Zadic wartet ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner (27) auf eXXpressTV auf. Sie wirft der Ministerin Parteilichkeit vor.

Keine Rivalität Nehammer vs. Kurz beim Parteitag

Ebenso wagt sie einen Ausblick auf den bevorstehenden ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, den 14. Mai. Dort wird auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Rede halten – der eXXpress berichtete. Wer mehr Applaus bekommen wird, ob Bundeskanzler Karl Nehmmer oder Kurz “wird natürlich nicht gemessen”, unterstreicht die Generalsekretärin. Zustimmung zu Nehammer sei sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung gerade sehr groß. Dabei verwies Sachslehner auf eine aktuelle Kanzlerumfrage.

Sachslehner erhöht Druck auf Zadic

Es sind brisante Aussagen, mit denen Sachslehner aufhorchen lässt. Ihre Vorwürfe gegen Zadic fallen just, nachdem sich in den vergangenen Tagen schwere Beschuldigungen gegen die Justizministerin und das freie Schalten und Walten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter ihr häuften. Prominente Juristen attackierten offen die Zustände in der Justiz.

Sachslehner (r.) zu Gast bei eXXpress-Chefredakteur Richard SchmitteXXpressTV

Von “unerträglichen” Zuständen in der WKStA sprach etwa die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer. Der Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek griff ebenso das “System WKStA” frontal an. Dort gebe es eine Abschussliste gegen unliebsame Kritiker. Die “politische Einflussnahme” von Seiten des Justizministeriums kritisierte nach Pilnacek auch die zurückgetretene Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Justizministerin Zadic habe versucht, “meine Weisungsungebundenheit zu umgehen.”

Man wird sehen, was das für die Koalition bedeutet und wie lange die Justizministerin noch tragbar ist.