Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen soll mit Prominenz beginnen. Bundeskanzler Karl Nehammer wird als erste Auskunftsperson schon am Mittwoch erwartet. Zu seiner Befragung meinte der nunmehrige Regierungschef am Sonntag in der „Pressestunde“, die Überschrift sei „entlarvend genug“ und „durchsichtig“. Es gehe offenbar darum, „politische Arbeit zu vollziehen“, so Nehammer. Für die Opposition stellt sich die Sache freilich anders dar: Sie ortet systemische Korruption und ein „schwarzes Netzwerk“.

Auf dem Ladungsverlangen finden sich auch weitere bekannte Namen, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne), der Unternehmer Siegfried Wolf und freilich auch Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid.  Nicht nur Politi-Prominenz: In diesen „Transparenzausschuss“ werde man „Sachlichkeit und Gelassenheit“ bringen, verspricht die ÖVP. Weil der Untersuchungsgegenstand so breit gefasst sei, dürfe man sich über “enorme Aktenlieferungen” nicht wundern.

Transparenz, aber für alle

Offiziell heißt der Ausschuss: „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“. Die Volkspartei hat sich aber  auf eine andere Bezeichnung geeinigt, wie Fraktionsführer Andreas Hanger am Montag in einer Pressekonferenz erklärte. „Wir haben intern den Titel Transparenzausschuss gewählt.

Wenn man ein System ausleuchten und als Folge Verbesserungsvorschläge einleiten wolle „dann muss man das Gesamtsystem ausleuchten“. Dies betreffe sämtliche Vollziehungshandlungen des Bundes, so Hanger, und nennt Förderverträge, Beschaffungsvorgänge und Personalentscheidungen als Beispiele. „Und das muss für alle Parteien im Untersuchungszeitraum gelten“.

"Elfmeter verwerten"

Vor diesem Hintergrund nannte er zwei Themenbereiche, die „aus unserer Sicht enorm relevant“ seien. Zum einen ginge es um die FPÖ, „die uns in gewisser Weise einen Elfmeter auferlegt hat. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Elfmeter ins Tor zu schießen.” Gemeint ist die Ermittlungsakte Egisto Ott, früherer BVT-Beamtennetzwerks, der offenbar auch Politiker sämtlicher Parteien mit Informationen belieferte. „Diese Causa gilt es auszuleuchten“, so Hanger.

Sieht dem Ausschuss gelassen entgegen: ÖVP Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger

"Lebensfremde Annahmen"

Und auch die SPÖ schaffte der Fraktionschef ins Spiel zu bringen. Mit dem Einvernahmeprotokoll der in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab stehe der Vorwurf im Raum, dass Wahlumfragen durch die SPÖ manipuliert worden seien. Geschäftsführer der Zeitung “heute” sei damals Wolfgang Jansky gewesen, und es sei “lebensfremd”, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Janskys Lebensgefährtin über diese Umfragemanipulation nichts gewusst hätte.

Mit dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) als U-Ausschuss-Vorsitzender hat Hanger hingegen kein Problem. Nicht kommentieren wollte er dessen heftig kritisierten Aussagen zur Parlamentsausschaltung 1933 oder den Vergleich des aktuellen russischen Angriffs mit der Lage in Österreich 1945. Generell rief Hanger zu Ruhe und Gelassenheit auf und erinnerte an die Eskalationsspirale rund um die Ukraine. Da sollten “auch wir in der Innenpolitik genau überlegen, mit welcher Tonalität und Wortwahl wir an diesen Untersuchungsausschuss herangehen”.