Verhandlungen mit SPÖ in Niederösterreich geplatzt: ÖVP wendet sich der FPÖ zu
Nun haben die ständigen Reibereien zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich ein Ende. Seit einer Woche werden die Verhandlungen von Unstimmigkeiten dominiert. Die beiden Parteien kamen sich in St. Pölten nicht mehr nahe. Die ÖVP hat jetzt die Reißleine gezogen und wendet sich der FPÖ zu.
Die Vorschläge der SPÖ sind standortschädlich, sagt Mikl-Leitner.APA/HELMUT FOHRINGER
Die Unstimmigkeiten am Verhandlungstisch waren am Ende zu groß, die Meinungen gingen in zu vielen Punkten auseinander: In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten hat die ÖVP nun die Reißleine gezogen und die Verhandlungen mit der SPÖ gestoppt. An ein gemeinsames Regieren war anscheinend nicht mehr zu denken.
FPÖ gesprächsbereit, aber auf Konfrontation mit Mikl-Leitner
Zur Begründung sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf, und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt.“ Das war der Gewinnerpartei dann wohl doch ein zu hohes Risiko. Und: „Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich.“
Jetzt möchte man die FPÖ „zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen“ und „konkrete Inhalte ausloten“. Die Volkspartei wolle danach „entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen“.
Die Freiheitlichen zeigte sich gesprächsbereit, stellten aber fest, dass sie Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Man wird sehen, ob die Freiheitlichen ihre Meinung noch ändern, sollte die niederösterreichische Volkspartei die FPÖ weiter hofieren.
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Kommentare
Ja Hanni,ein berühmter Politiker hat einmal gemeint,dass einem nichts daran hindern sollte, gescheiter zu werden!
Wie wäre es, ohne Mikl Leitner und ohne Landbauer. Ist doch fair, oder?
Zusammenarbeit mit FPÖ passt! Allerdings mit Personalwechsel an der Spitze.
Ich finde sie nicht gut, kam sich sehr sehr klug vor in der Coronazeit? Und ihr Impfen impfen Impfpflicht …….
Aufpassen, Udo Landbauer, diese Dame ist mit allen Wassern gewaschen und außerdem sehr, sehr machtgierig. Sie wird nicht so schnell das Feld räumen und mit allen Tricks versuchen, das beste für sich und die Freunde von der ÖVP herauszuholen. Lasst euch nicht noch einmal von denen hereinlegen. Steh zu deinem Versprechen und lasst sie nicht mehr als Landeshauptfrau herumschustern. Lieber in der Opposition als der Handlanger einer solchen korrupten Truppe. Die Wähler werden dir ewig dankbar sein. Deine Zeit kommt auch so noch schnell genug.
Herrlich zu sehen wie sie sich windet : ). Die FPÖ muss hart bleiben-NUR OHNE Mikl Leitner. Zur Erinnerung-Sie war Bahnhofsklatschen, hat Ungeimpfte beschimpft und von ihrer Wahlvideo-Botschaft(hallo Ali, hallo Fatima…) fühlte ich mich als Österreicher auch nicht wirklich angesprochen. Solche Politiker braucht kein Bundesland.
Wird die SPÖ Hanni oder gar jemand anderen zum Landeshauptmann machen?
Amüsant wäre übrigens eine FP-SP-Koalition mit einem von der SP nominierten LH 🤣🤣
Die Roten und Blauen machen es der ML schwer, jetzt steht sie doch etwas unter Druck, das freut mich. Schwarz, Grün und NEOs ginge sich auch aus, eine fatale Kombination, Grüne wieder in Regierungsfunktion…
Grüne und NEOS sind nicht im Landtag vertreten 😉
Das geht sich nicht aus weil wir einen Proporzsystem in.NO haben die NEOS kann man nicht wählen und die Grünen auch nicht die haben lediglich den Clubstatus bekommen es können nur ÖVP, Freiheitliche und SPÖ den Landeshauptmann wählen und das macht der ÖVP jetzt Kopf zerbrechen bekommt Mickl Leitner keinen Partner wird sie nicht Landeshauptfrau. Darum behaupte ich ja, der zukünftige Partner könnte jetzt alles verlangen auch einen Teilzeit Landeshauptmann .
Das hätte ich mir nie gedacht das die SPÖ Rückgrat zeigt, bei der FPÖ ist es normal das sie das hällt was diese beim Wahlkampf verlangen seit Schüssel/Haider damals hat man um in die Regierung zu kommen beinahe alle Wahlversprechen über Bord geworfen, dieses führte dann zu Knittelfeld und es war lange nicht klar ob dieses die FPÖ oder BZÖ überhaupt politisch überlebt.
Die FPÖ hat dazu gelernt, dass man dem Wähler nicht betrügt, denn die Rechnung folgt postwendend das war auch klar erkennbar bei der Regierung Kurz/Strache, alle Wahlkampfforderungen war beim Kolationsvertrag enthalten und wurden auch abgearbeitet bis dieser Kolationsbruch von ÖVP kam dann blieben noch offen Steuerreform, aus der ORF Zwangsgebühren, Mindestpension und Stärkung der direkten Demokratie nach schweizer Vorbild
Mickl Leitner und die ÖVP ernten was sie gesäht haben Übermut kommt eben vor dem Fall.
Nur was jetzt? die FPÖ Niederösterreich wird Mickl Leitner nicht wählen und somit wir Mickl Leitner nicht Landeshauptfrau.
Die SPÖ Niederösterreich wird auf ihre Forderungen das auch die Hauptthemen des Wahlkampfes waren nicht nachlassen. Es sei denn sie bekommen ein Angebot was diese nicht ablehnen können und das wäre der Landeshauptmann als Teilzeitlösung.
Falls es der SPÖ tatsächlich um aus ihrer Sicht wichtige Sachthemen geht und nicht um Posten dann müssten diese eine Kolation mit der FPÖ eingehen und Landbauer zum Landeshauptmann wählen.
Sie könnten auch wenn sie keiner der Optionen annehmen für Neuwahlen verantwortlich sein, nur es verliert in der Regel derjenige der dieses provoziert.
Pardon, aber meiner Ansicht nach will die SPÖ nur zeigen, daß der “neue Besen” gut kehrt. Die SPÖ ziert sich nur resp. pokert. Fatal allerdings wäre es, wenn sich FPOE und OEVP einigen.
Da sieht man es, die Guten sind untereinander doch nicht so gut? Fr.JML hätte ich lieber nicht mehr als Politikerin, sie wurde ja eindeutig abgewählt!
Ist Kaiser dann auch abgewählt?
Frage: Hat die SPÖ in Niederösterreich so viel gewonnen um diese Forderungen zu stellen. Beide Parteien haben verloren und müssen Abstriche machen. Würde die ÖVP das auch in Kärnten machen, wird Kaiser nicht Landeshauptmann. Wenn es aber so bleibt dann soll das Sprichwort gelten: “Aug um Aug. Zahn um Zahn.” Möchte dann sehen wie schnell die SPÖ-NÖ von der SPÖ Zentrale in Wien zum Handeln aufgefordert wird.
Frau Landeshauptmann Mag. Johann Mickl-Leitner, das hätte ich Ihnen von Anfang sagen können, mit “LINKEN”, egal ob SPÖ, Grüne sowieso, oder die Nachfolger der Heide Schmidt-Partei, die Neos kann man keine vernünftige Koalition betreiben. Vor zwei Tagen konnte man hören, wie die grüne Abgeordnete Herr Siegried Maurer sagte, sie wünsche sich den Doskozil als Vorsitzenden der SPÖ, weil dann stehen die Chancen höher mit den NeosInnen und den GrünInnen eine Dreier-Koalition einzugehen und so die Österreicher eine Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Schenkungssteuer und die üblichen Steuern wie die Kapitalertragssteuer, umzuhängen, damit die armen Verfolgten ordentlich finanziell versorgt werden können. Die LINKEN hassen ihre Heimat und wer vorgestern die Sendung Markus Lanz hat gesehen, selbst dort haben die grünen PolitikerInnen in Deutschland schon genug von der Islamisierung und Afrikanisierung nur nicht in Österreich, weil Österreich hat die moralische Pflicht die Welt aufzunehmen. Dass Waldhäusl zu kritisieren ist verstehe ich, aber nicht, weil er dem Migrantenkind etwas flüsterte, sondern, weil er viel zu feige war, anderes auszusprechen. Wer Österreich vor der Islamisierung und Afrikanisierung bewahren möchte, darf niemals links wählen!
Colombo, „Österreich hat (nicht) die moralische Pflicht die Welt aufzunehmen“, sondern Politiker, die uns, ausser mit neuen Steuern ausplündern, auch die Daumenschrauben anziehen und die Weihnachten vermiesen wollen.
Frau Landeshauptmann MiLei schmiedete bekanntlich gemeinsam mit ORF-Landesdirektor Ziegler das sogenannte mediale “Liederbuch-Komplott” mit dem Ziel, Herrn Landbauer samt der FPÖ zu vernichten. Was ja in Teilen durchaus gelungen ist, kein Wunder dass die FPÖ nun die Abhalfterung der Frau Landeshauptmann fordert. Auf dieser Bedingung muss seitens der FPÖ beharrt werden, sonst wird man völlig unglaubwürdig. Ich nehme allerdings stark an, Klubobmann wird mit Argusaugen auf die Vorgänge in NÖ blicken und mit beiden Beinen am Bremspedal stehen…….
Sorry Parteichef Klubobmann Kickl…..
Wenn dies in Niederösterreich nichts wird zwischen ÖVP und SPÖ, warum soll dann die ÖVP in Kärnten den Steigbügelhalter für die SPÖ spielen. Daher das Sprichwort: “Aug in Aug, Zahn um Zahn”. Verloren hat die SPÖ in beiden Bundesländern. Nicht nur die ÖVP in NÖ.
Die FPÖ muss jetzt darauf bestehen, dass diese Einpeitscherin des menschrechtswidrigen Impfzwangs mit dieser gefährlichen Substanz keinesfalls wieder Landdeshauptfrau werden darf!
Jetzt hat sich die ÖVP von der FPÖ “erpressbar” gemacht. Die Blauen werden in den Verhandlungen jetzt Gas geben, weil sonst …
Was passiert, wenn auch die Verhandlungen mit der FPÖ platzen??? Verhandeln dann rot/blau?
Rot-Blau < 50%, geht nicht, Schwarz-Grün-Neos wäre machbar, aufgrund des Proporzes sinds eh alle drin, aber dann im Landtag das durchboxen, was die Schwarzen wollen wird mit den Grünen und Neos womöglich noch schwieriger.
Wir erinnern uns, wie schnell die Mikl-Leitner dabei ist, Aussagen von FPÖ-Politikern zu kritisieren.
Als “jenseitig” hat sie die von Waldhäusl ausgesprochene Wahrheit bezeichnet…
@antr : und wie schnell FPÖ-wählende Impfkritiker in ihren Augen quasi Untermenschen, eine Bedrohung für Gesellschaft und Staat sind !! Niemals vergessen, niemals vergeben !
Das war auch höchste Zeit. Damit wird auch in der SPÖ Wind für Dosko gemacht. Vielleicht kann man die SPÖ ja dann wieder ernst nehmen.
Kann man nicht…der Mann versucht lediglich mit FPOE-Themen zu punkten…
🤣😂🤭🤪🙃
Ich muss mich zerkugeln. Zuerst hiess es “auf keinen Fall mit den Blauen”.
Naja der Platz am Futtertrog geht halt doch über alle Prinzipien. Zum kotzen, die Hanni und deren Lakaien. Aber so ists recht. Bin echt gespannt ob die Türkisen die Hanni jetzt fallen lassen. Lauter Oportunisten.
ich würde den Blauen nicht mal den kleinen Finger reichen!
Naja, eine andere Kombination geht sich halt nicht aus. Es ist im Grunde demokratiefeindlich, eine Partei auszuschließen. Das hätte sie nicht tun dürfen.
Nach dem Wahlergebnis gibt es ohne ÖVP keine Variante ohne FPÖ.
Gewinnerpartei? Der Begriff scheint ganz schön deeeeeeehnbar zu sein 🙂
“Die Forderungen der SPÖ sind weitestgehend standortschädlich.” Das bedeutet wir werden sehen ob einer Mikl-Leitner das Land oder ihr Posten wichtiger ist.
@elex – wir werden jetzt rasch sehen, ob der FPÖ mit Udo Landbauer das Land Niederösterreich wichtiger ist als “Kopf” von Frau Mikl-Leitner.
Hanni, its time to say goodbye .Nimm deine 10 Ballkleider und tanze auf der neurologischen Geriatrie, in der Politik hast du schon viel zu viel “verpröllt”, also ab ins Gitterbett.
inwiefern nicht?Sind 40% keine ausreichende Führung?Ihre Blauen werden dort niemals hinkommen!
Ja das wird sich noch weisen, mein lieber Alfred. Un da wär ich mir nicht so sicher.
Das ist auch das einzig Sinnvolle und Gute für Niederösterreich und die ganze Republik. Das Persönliche sollte doch zu regeln sein.
Neuwahlen können schon einmal vorbereitet werden, denn man weiß nur zu gut, dass Mikl-Leitner die Blauen um die Burg nicht mag und ihre Ankündigungen nur Strohfeuer sind. Und eine Regierung mit Rot/Blau würde auch nicht funktionieren, denn Hergovich und Landbauer sind wie zwei Alpha-Tiere und die vertragen sich auf keinen Fall.
Ich denke die Hanni will eh Bundeskanzlerin werden und den Schmähhammer ersetzen, von daher wird sich dieser “Blocker” von selbst lösen.
…. @Georg : Kandesbunzler ?? Die Gute spricht aber eine Sprache, die außerhalb Niederösterreichs wohl niemand mehr versteht. Außer sie liest das ab, was ihr Bauernbund und Wirtschaftsbund vorschreiben… !? 🙂
FPÖ Vorsicht ist geboten. Denn wenn, nach Euren Vorgaben, ohne Wenn und Aber. Opposition kann’ s auch!
So ist es @Schönste der Nereiden !! 🙂
Kollege Landbauer muß sich nur entsinnen, was diese Frau alles getan hat ( Liederbuch, Impfbefehle, Asyl 2015…) und zu seinem Worte stehen “OHNE Mikl-Leitner” – dann isses schon gut. Die FPÖ-Wählerschaft (zu der ich auch gehöre) wird es ihm danken u. treu bleiben. Die ÖVP kann ja diese umstrittene Person austauschen – vielleicht ist so ein Neuanfang beider Parteien possibel !?? 🙂 🙂 Busserl….
@Defi, ja, meiner Meinung nach agiert die FPOE vollkommen richtig und beharrt auf den Abgang von MKL. War auch gerade auf SERVUS TV. Allerdings dürfte die MKL zu sehr an der Macht kleben, weiters geht’s auch darum, ev. einen LH-Sessel zu verlieren. Denn der logische Nachfolger wäre Herr Landbauer. Alles ist moeglich!! Es sollte in Kürze eine Lösung geben, u. zw. as soon as possibel. 💋😊🐈🐈
wenn sie die mikl jetzt doch zur lhf machen, dann sind auch die unwählbar ….
“Man wird sehen, ob die Freiheitlichen ihre Meinung noch ändern, wenn die niederösterreichische Volkspartei die Freiheitlichen hofieren sollte.” Wer will schon einen zweiten Heimbuchner, der der ÖVP sozusagen den Allerwertesten abbusselt? Die schwarzen Impf- und Globalisierungsfanatiker sollen schauen, wo sie bleiben.
So einen Unsinn über die OÖ Fpö kann nur ein weit entfernter und geistig zurückgebliebener Sozi schreiben.