Omar Haijawi-Pirchner in "10 vor 8": Politiker sind vor Angriffen wie auf Ibiza zu schützen
Der Polizei-Brigadier ist erst 41 Jahre alt – und hat einen der wichtigsten Jobs der Republik: Omar Haijawi-Pirchner spricht im “10 vor 8”-Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt über die große Geheimdienst-Reform, über die aktuelle Bedrohungslage, radikale Demonstranten und islamistische Terroristen.
Der junge Niederösterreicher hat in einer besonders brisanten Situation den umfassend reformierten Verfassungsschutz der Republik übernommen: “Wir sehen mit Sorge die Entwicklungen rund um die Proteste gegen die Coronamaßnahmen”, bestätigt Omar Hijawi-Pirchner (41) im Talk der eXXpress-Abend-Newsshow “10 vor 8”, dass sich aktuell radikale Kräfte “unter die Demonstranten mischen”.
Die Lage werde sich noch mehr zuspitzen, befürchtet der Leiter der DSN, der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Österreichs “Geheimdienst” war bisher als BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und auch aufgrund einiger Skandale bekannt.
Eine wichtige Aufgabe sieht Brigadier Hijawi-Pirchner in der Sensibilisierung und auch Warnung der Beteiligten der Demos: “Die Deeskalation steht im Vordergrund.” Das gelte “für alle”, auch für gewisse Politiker.
Geheimdienstchef: "Die obersten Organe des Staates sind zu schützen."
Der eXXpress wollte natürlich auch vom neuen Staatsschutz-Chef wissen, ob seiner Meinung nach bei der berühmten Ibiza-Causa alles korrekt abgelaufen sei – und ob er es als Aufgabe der DSN sehe, die Staatsspitze vor undemokratischen Angriffen – wie etwa mit Videofallen – zu schützen. Hijawi-Pircher dazu im Interview: “Die Aufgabe ist klar: Die Verfassungsgemäß legitimierten Einrichtungen des Staates sind zu schützen, da gehören auch die obersten legitimierten Vertreter, die obersten Organe des Staates dazu.”
Ob das BVT damals – in den Jahren 2017 bis 2019 – fehlerhaft oder zu wenig in der Ibiza-Causa gehandelt hätte, will der Brigadier nicht beantworten: “Wenn sich wieder solche Umstände bieten würden, müssten wir uns die Sachlage ansehen. Und wir müssten dann im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten tätig werden.”
Verfassungsschutz-Chef im "10 vor 8"-Interview
Was der neue Chef des österreichischen Verfassungsschutzes noch zu der aktuellen Bedrohungslage von Polizisten und Medien sagt, und ob wir erneut auch in unserem Land mit islamistischen Terror rechnen müssten, sehen Sie im TV-Interview für “10 vor 8”, in der großen Newsshow von exxpressTV und auf exxpress.at.
Kommentare
Staatsschutz schützt den Staat – Staat ist doch das Volk oder?
Also muss er vorrangig das Volk schützen und nicht die durchgeknallten Politiker!
Omar Hijawi-Pirchner ist als Hardliner in jeder Beziehung bekannt. Wäre er Innenminister, würde sogar Kickl gegen ihn harmlos erscheinen. Allerdings hält er sich trotz allem streng nach vorgegebenen Richtlinien, die er aber voll ausnützt.
Gut so.
Wenn ich mich richtig erinnere, ist das eh schon passiert. Leute vom BVT waren ja im selben Flieger. Es dürfte sich damals allerdings eher um eine andere Aufgabe gehandelt haben.
In Anbetracht der derzeit vorliegenden Sachlage zu den Chats-Leaks rund um WKStA, Klenk, Mirfakhrai und Konsorten wäre zu hinterfragen, ob nicht die DSN auf Weisung des BMI aktiv werden könnte. Wenn die Regierung auf Grund der Verdachtslage – Regierungskrise ausgelöst durch einen Putsch einzelner Medien und WKStA – durch nicht verfassungsgemäß legitimierte Umstände “zerrissen” wird, so wäre die DSN die einzige Institution, die die möglichen Drahtzieher auf Grundlage des Verfassungsschutzes eruieren und einem ordentlichen Gericht zuführen könnte.
Exakt beschrieben und auf den punkt gebracht. Allerdings, wenn so vorgegangen wird, zerreißt es unsere Republik. Daher nur net anstreifen!