Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Bei Schramböck ging es um den angeblichen “Flop” beim Kaufhaus Österreich, so die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde hingegen eine Novelle zum Islamgesetz als Teil des “Anti-Terror-Pakets” der Regierung. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen demnach im Falle von Gesetzesverstößen einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung mehr (finanzielle und organisatorische) Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden.

Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz von einer sinnvollen Weiterentwicklung. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend. (APA/red)

Treibt es die Opposition mittlerweile zu weit?