Bei seiner ersten Rede nach seiner Wiederwahl fand Ungarns Premier Viktor Orban (wie gewohnt) deutliche Worte. Seit 1999 ist das Land Mitglied der NATO. Das Bündnis sei das Fundament, auf dem Ungarn seine Sicherheit aufbauen würde. Aber, so stellt Orban klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Niemals dürfe sie der Versuchung nachgeben, ein Kriegsbündnis zu werden. Dazu zähle vor allem auch, dass keine militärischen Offensiven außerhalb eines Mitgliedstaates geführt werden dürfen.

Orban will sein Land raushalten

Einen Krieg zu beginnen ist einfach, ihn zu beenden hingegen schwer. In der Ukraine würde die Lage immer schlimmer, analysiert Orban. Putin würde seine Invasion ohne absehbares Ende führen und die USA hätten sich dazu entschlossen, ohne Limit Waffen an die Ukraine zu liefern. Das sei die “schlimmste mögliche Kombination”.  Der Krieg werde deshalb noch sehr lange dauern. Oberste Priorität für Orban: Sein Land aus dem Konflikt raus zu halten.

Ungarn steht auf der Seite des Friedens

“Jeder, der sich dazu entschließt, Waffen zu liefern, steht mit einem Bein im Krieg”, so Orban. Sein Land stehe auf der Seite des Friedens. “Frieden erschafft, Krieg zerstört”, sagte er in seiner Rede. Und er erklärt: “Wenn ein Land eine schwache Armee hat, mit unfitten Soldaten, die nicht kämpfen wollen, dann wird dieses Land als erstes angegriffen werden”. Ungarn sei kein solches Land. Die NATO würde Ungarn im schlimmsten Fall zwar verteidigen, aber “mit uns, nicht statt uns”, so der Premierminister.

Auch bei Sanktionen gibt es eine rote Linie

Auch die Sanktionen gegen Russland sieht Orban kritisch. Die EU habe weder die Stärke, noch die Mittel um Putin in die Knie zu zwingen. Dennoch werden Budapest die Maßnahmen mittragen. Aber auch hier gibt es für Orban eine klare rote Linie. Dann nämlich, wenn durch Sanktionen sein eigenes Land Gefahr geriete – oder die Ungarn darunter leiden würden. Beispiel dafür: ein Öl-Embargo. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, so Orban. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen, kritisierte er.