Ungarn hat am heutigen Donnerstag bekanntgegeben, dass man Wladimir Putin nicht festnehmen würde – trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie Gergely Gulyás, Regierungssprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Donnerstag während einer Pressekonferenz erklärte, gäbe es für einen Haftbefehl „keine rechtliche Grundlage“.

Ungarn hat Römisches Statut nicht ins Rechtssystem integriert

Ungarn hat das Römische Statut zwar als vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert, aber nie ins ungarische Rechtssystem integriert. In Den Haag sieht man das anderes, denn dort führt man Ungarn als Vertragspartner und verweist auf die Kooperationsverpflichtung. Dazu erklärte der IStGH: „Die Vertragsstaaten arbeiten nach Maßgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und bei deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammen.”

Gulyas: "Eskalation führt nicht in Richtung Frieden"

In seinen Ausführungen meinte Gergely Gulyás weiters, dass die Ausstellung des Haftbefehls gegen Wladimir Putin „nicht sehr glücklich sei, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren “Eskalation” und nicht in Richtung Frieden führte. Der US-Präsident Joe Biden freut sich hingegen über diesen Schritt des IStGH und nennt ihn ein „starkes Signal“. Dmitrij Medwedew, ein enger Vertrauter Putins, wertete den Haftbefehl als „Kriegserklärung“ – der eXXpress berichtete.