4,1 Millionen österreichische Haushalte müssen ab 2024 für den ORF bezahlen, ob er genutzt wird, das ist egal. 15,30 Euro pro Monat – also 183,60 Euro jährlich – werden dabei fällig. Die Proteste und Kritiken sind enorm groß. Bislang war es ORF-Mitarbeitern sogar verboten, auf ihren sozialen Netzwerken und in den Sendungen von Diskussionen über das ORF-Gesetz zu sprechen. Nun änderten sich die Regeln – und das gleich um 180 Grad: Alle Mitarbeiter erhielten fünf A4-Seiten mit Argumenten für das neue ORF-Gesetz, berichtet die “Wiener Zeitung”.

ORF kann "besser auf die Bedürfnisse der Zuseher eingehen"

Der ORF “erhalte ausschließlich jene Mittel, die zur Abdeckung der Nettokosten erforderlich sind. Diese liegen bei 710 Millionen Euro”, argumentiert die Generaldirektion in dem Dokument. Außerdem heißt es, dass der ORF “mit der Digitalnovelle in öffentlich-rechtlichen Kernbereichen mehr Spielraum erhält, um besser auf die Bedürfnisse des Publikums eingehen zu können”. Unter anderem werde ein “neuer Kinder- und Jugendkanal eingeführt”.

Zudem argumentiere man, dass der “umfangreiche gesetzliche Auftrag aus den Beiträgen nicht zu finanzierbar sei”. Auch die Werbeeinnahmen seien seit 20 Jahren rückläufig. 2021 lagen sie demnach bei 228 Millionen Euro.

Das duale Mediensystem werde zudem nicht durch den ORF, “sondern durch die Monopolstellungen von Google, Meta & Co bedroht”. So entfallen “mehr als 80 Prozent des Online-Werbemarktes auf internationale Plattformen, auf den ORF nur ein Prozent”.

Haftstrafen drohen bei Verweigerung

Zuletzt erfuhr der eXXpress jedoch, dass eine Entschärfung der ORF-Steuer noch möglich sei. Und diese ist dringend nötig: Österreicher, die sich weigern die als “Haushaltsabgabe” verkaufte Steuer zu bezahlen, müssen mit hohen Strafen rechnen: 2180 Euro werden fällig. Sollte dies uneinbringlich sein, droht sogar das Gefängnis.

Unternehmen zahlen bis zu 18.600 Euro

Und nicht nur private Haushalte sondern auch Unternehmen müssen für Homer Simpson & Barbara Karlich bezahlen. So ist in dem Gesetz verankert: Unternehmen, die mehr als 90 Millionen Euro an Arbeitslöhnen pro Jahr ausbezahlen, sollen den 50-fachen ORF-Zwangsbeitrag bezahlen, also 9180 Euro im Jahr. Jene, die noch mehr Gehälter im Jahr überweisen, sogar den 100-fachen ORF-Steuersatz – somit werden bis zu 18.360 Euro fällig!

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