“Die führen schon intensive Gespräche. Dass immer wieder betont wird, zwischen Grün und Rot laufe nix, ist reine Taktik”, informierte jetzt am Wochenende ein Parteiinsider den eXXpress. Tatsächlich ist erst am Samstag ein ganz anderes Statement von Werner Kogler (Grüne) aufgetaucht: In der Tiroler Tageszeitung betonte der Vizekanzler, dass “eine Anti-Kurz-Koalition mit SPÖ, FPÖ und NEOS nie ein Thema gewesen sei”. Und er hätte “nie an Neuwahlen gedacht”.

Doch nun sind Grüne bereits bei intensiven Gesprächen mit der SPÖ gesichtet worden, erfuhr der eXXpress: Aufgrund der aktuell guten Umfragewerte für die Grünen und des Dauer-Bashings diverser ultralinker Socialmedia-Gruppen der “grünen Treue zur Kurz-ÖVP” würde die Bereitschaft für eine Beendigung der Koalition mit der ÖVP deutlich steigen.

Grüne Basis will weg von der ÖVP

Und noch mehr wichtige Gründe sprechen dafür, dass sich die ÖVP unter ihrem Parteichef Sebastian Kurz bald auf eine Neuwahl-Situation einstellen muss:

Nach Absegnung der letzten Großprojekte der türkis-grünen Koalition im Parlament (etwa Familienbonus, etc.) verbindet diese beiden Parteien nur noch sehr wenig – die Grünen wollen weg von der ÖVP, gegen die der Korruptionsstaatsanwalt im aktuellen Politkrimi um Chats und Umfragen ermittelt.

In der ÖVP sieht vor allem die noch immer starke Gruppe um Sebastian Kurz in der grünen Justizministerin die Verantwortliche, die als Weisungsberechtigte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überhaupt erst einen derartigen Ermittlungs-Tsunami mit spektakulären Hausdurchsuchungen im Kanzleramt oder in der ÖVP-Zentrale zugelassen hat.

Sicher kein rasches Ende der Ermittlungen

Und in der ÖVP mehren sich die Stimmen, dass “lieber bald gewählt werden soll”, bevor manche Medien noch weitere Chats aus dem Mobiltelefon des Ex-ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid zelebrieren, die ihnen – über welche Mittelsmänner auch immer – aus den Hausdurchsuchungs-Anordnungen und Berichten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zugespielt worden sind. An ein schnelles Ende der Ermittlungen gegen den als Beschuldigten geführten Ex-Kanzler glaubt in der ÖVP ohnehin niemand mehr.

Auch die SPÖ-Spitze wäre natürlich an Neuwahlen interessiert: Jetzt, in der aktuellen Meinungslage besteht die Riesenchance, doch noch das Kanzleramt zurückzuerobern. Könnte sich die SPÖ in einem harten Wahlkampf mit weiteren Attacken gegen die ÖVP und/oder Sebastian Kurz zumindest von 23 auf 25 Prozent steigern, ginge sich eine 53-Prozent-Mehrheit mit den Grünen (16 Prozent) und den NEOS (12 Prozent) aus.

Hielt Sebastian Kurz sehr rasch für "nicht amtsfähig": Werner Kogler (Grüne)

Schaffen die SPÖ, Grüne und NEOS diese 53 Prozent ist klar: Auch Alma Zadic könnte als Justizministerin weitermachen, dagegen würde die ÖVP als Oppositionspartei auch die innenpolitisch sehr bedeutenden Finanzminister und Innenminister verlieren.

Ein Risiko existiert aber noch für diesen SPÖ-Grüne-NEOS-Pakt und alle damit verbundenen Pläne: Falls die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tatsächlich parteiunabhängig agiert, würde sie aufgrund der Chats im Thomas-Schmid-Handy vermutlich auch schon sehr bald bei anderen Medienhäusern Überraschungsbesuche machen – und dort vielleicht auch einiges finden, was der SPÖ nicht wirklich in einem turbulenten Wahlkampf helfen würde.

Sind Sie dafür, dass möglichst bald eine Neuwahl stattfindet?