Nur 18 Tage vor der spannenden Wahlentscheidung in Niederösterreich will heute Franz Schnabl, der Spitzenkandidat der SPÖ, eine “persönliche Erklärung” abgeben: Diese Bezeichnung des Pressetermins könnte noch als “lustiger Scherz” gedacht gewesen sein – immerhin werden so bekanntlich Rücktritte von Politikern angekündigt. Ein tatsächliches Ausscheiden Schnabls aus der niederösterreichischen Landespolitik so kurz vor dem Wahltermin wäre für die ohnehin krisengebeutelte Sozialdemokratie ein weiterer Dämpfer, auch wenn Franz Schnabl nicht als besonders beliebt in der Bundes-SPÖ gilt.

Jetzt erfuhr der eXXpress aber: Fast zeitgleich mit der Festsetzung des Termins für die “persönliche Erklärung” traf bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine für Franz Schnabl sicher nicht angenehme Sachverhaltsdarstellung ein. In dem Dossier, das auch dem eXXpress zugeschickt worden ist, wird die Beteiligung des früheren Polizei-Generals bei der Privatbank Alizee (spätere Ells-Bank) thematisiert.

Sorgte mit seinem neuen Plakat für viele Reaktionen: Franz Schnabl (SPÖ)

Keine Erklärung, woher Kapital zur Finanzanlage Schnabls kam

In der Sachverhaltsdarstellung an die WKStA wird dem niederösterreichischen SPÖ-Chef, der auch schon seltsame Kontakte mit einem früheren Spion und von diesem bezahlte Privatjet-Flüge zugeben musste, nicht wenig vorgeworfen: So sollte die Justiz sich ansehen, wie Franz Schnabl seine 9%-Beteiligung bei der Alizee-Bank im Jahr 2012 finanziert hat. Dazu rechnet der oder die Anzeiger vor, dass dieser Einstieg bei der Alizee Bank AG “zwischen 2,5 und 4,5 Millionen Euro” gekostet haben muss. Hintergrund: Erst ab einer Beteiligung von 10 % überprüft die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Eignung der Gesellschafter.

Und es wird in der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, dass Schnabl als Ex-Generalinspektor der Wiener Polizei maximal 9500 Euro brutto verdient hat. Damit sei es “unwahrscheinlich”, dass der jetzige SPÖ-Chef sich mindestens 2,5 Millionen Euro ansparen konnte.

Wie die Anzeiger behaupten, liege keine Verjährung des Falls vor, weil die mögliche Schadenssumme 300.000 Euro übersteigen könnte. Die Staatsanwaltschaft solle laut den Verfassern des Papiers wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und wegen angeblichen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln.

Der eXXpress ersuchte die SPÖ Niederösterreich schriftlich um eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Antwort fiel ziemlich kurz aus: “Franz Schnabl hatte bei der Ells-Bank beziehungsweise Alizee-Bank eine private Finanzanlage getätigt, an operativen Geschäften der Bank war er nie beteiligt. Der Zeitpunkt der Anlage bzw. die Wiederveräußerung der Veranlagung betrifft einen Zeitraum, der weit vor seiner politischen Tätigkeit bei der SPÖ NÖ liegt.”

Von wem das nicht unbeträchtliche Kapital für die Finanzanlage von Franz Schnabl bei der Alizee-Privatbank kam, wurde nicht beantwortet.

Unter den Freunden Schnabls bei der Alizee-Privatbank finden sich auch interessante Namen: Der Ex-Russe und jetzige Österreicher Andrei Kotchetkov, Ex-SPÖ-Innenminister Franz Löschnak, Richard Schenz und Ex-SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher sowie Karl Wlascheks Ex-Schwiegersohn Thomas Hönigsberger und SPÖ-Jus­tizsprecher Hannes Jarolim.

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl gibt heute eine "persönliche Erklärung" ab
Ein Auszug aus der aktuellen Sachverhaltsdarstellung.