Pilnacek erhebt schwere Vorwürfe gegen über der Korruptionsstaatsanwaltschaft

In seinem Eingangsstatement ergänzte Pilnacek, er könne sich nicht mehr an seine Mails und Chats erinnern. Er setze sich deshalb jetzt der Gefahr aus, falsch auszusagen. Schließlich würden die Politiker dann mit Anzeigen reagieren. Pilnacek mokierte, dass die Übergabe seiner Chats an den Ausschuss rechtswidrig gewesen sei. Und er ergänzt: So lange ihn seine Chats nicht übermittelt werden, solange werde er keine Fragen beantworten. “Niemand kann mich zwingen, meine Rechtsposition so zu verschlechtern. Das widerspricht den Menschenrechten”, so Pilnacek

WKStA soll Verhaftungsplan gehabt haben

Der suspendierte Sektionschef im Justizministerium habe sich über sein gesamtes Berufsleben stets „fairen Verfahren“ gewidmet. Für ihn gelte dieser Standard im Untersuchungsausschuss jedoch nicht. Gegenüber der WKStA erhob Pilnacek schwere Vorwürfe: „Die Vertreter der WKStA haben, wie den Medienberichten über die Befragung der karenzierten Staatsanwältin Mag. Linda Poppenwimmer zu entnehmen war, schon vor Jahren darüber gesprochen, mich einfach zu verhaften.“ Es habe demnach offenbar eine Art  Abschussliste der WKStA gegeben, auf der zumindest einmal Pilnacek, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und der Bundeskanzler gestanden seien.

"Jeder kann der nächste sein"

An die Mitglieder des U-Ausschuses gewandt sagt er, dass “alle hier anwesenden darüber nachdenken sollten, dass jede und jeder von Ihnen der nächste sein könnte, der auf diese Liste kommt, wenn er die Gesetzeskonformität der Vorgangsweisen der WKStA hinterfragt.” Das sei verbunden mit Hausdurchsuchungen, Handybeschlagnahme und rechtswidriger Auswertung privater Chats. “Medienvertreter, die die Tätigkeit der WKStA kritisch beleuchtet haben, wurden mit Strafanzeigen konfrontiert.”, sagt Pilnacek

Hier noch am Weg, dann räumte Christian Pilnacek (r.) mit der WKStA auf

Staatsanwälte sollen illegal Gespräche aufgezeichnet haben

Vertreter der WKStA hätten illegal interne Besprechungen aufgezeichnet und an die Öffentlichkeit weitergeleitet. “Die WKStA fühlt sich mittlerweile so mächtig, dass sie selbstherrlich über die Medien bekannt gibt, mit welchen staatlichen Behörden sie nicht mehr zusammenarbeiten wird”, resümiert Pilnacek. Er wirft der Behörde vor, eine “unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel innerhalb unseres Staatsgefüges” zu sein. Er bemängelt außerdem, dass es eine Abschussliste für Personen gibt, die dieses System kritisieren.

Pilnacek-Entschlagung korrekt

Im weiteren Verlauf entschlug sich der Staatsbedienstete immer wieder auf die Fragen des Verfahrensrichters Pöschl. Das brachte insbesondere die Grüne Nina Tomaselli auf die Palme, die den Verfahrensrichter fragte, ob auch der Verfahrensrichter die Aussageverweigerung gut finde. Pöschl antwortete, dass es reiche, wenn man Pilnacek die Chats im Ausschuss vorlege.