Die aktuelle Kolumne im bekannten Politikmagazin Politico liest sich etwas wie eine Befehlsausgabe aus dem NATO-Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III. in Brüssel: Österreichs Neutralität sei aktuell “weder moralisch noch politisch haltbar”, meint der Autor in Politico. Und rät: “Austria – it’s time to join NATO.”

Dann folgt viel Kritik an Österreich: Die Alpenrepublik würde keine Waffen an die Ukraine liefern, hätte selbst nur 56 alte Leopard-2-Kampfpanzer und würde darauf auch keine ukrainischen Panzersoldaten ausbilden.

Alexander Van der Bellen, Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres.

Militärische Sicherheit sei "an Nachbarländer ausgelagert" worden

Und Politico bedauert, dass es zwar eine kleine Gruppe in Österreich gebe – etwa auch mit den NEOS – die nichts mehr von der Neutralität halten würde, aber laut einer aktuellen Umfrage noch immer “75 % der Österreicher für den Erhalt der Neutralität” seien.

Das Bundesheer wird ebenfalls deutlich kritisiert: Es sei eigentlich nicht viel mehr als eine “Katastrophenschutz-Einheit”, die militärische Sicherheit sei in den vergangenen Jahren an die Österreich umgebenden NATO-Nationen ausgelagert worden.

Für Österreich, so der Politico-Autor, sei die Neutralität eine willkommener Grund dafür, mit den Händen im Schoß zuzusehen, wie die NATO jetzt Waffen an die Ukraine liefert. Dass Österreich als neutrales Land nun einfach weitermacht, sei weder moralisch noch politisch haltbar.

Seit Beginn des Krieges um die Ukraine wird Österreichs Neutralität häufig kritisiert.

Zweidrittelmehrheit der Österreicher will weiterhin die Neutralität

Der Beitrag in Politico zeigt jedenfalls, dass der Druck auf Österreich, ebenfalls der NATO beizutreten noch steigen wird: Ein weiterer Finanzier für die in Massen an Kiew gelieferten Waffensysteme wäre klarerweise sehr willkommen.

Ob die schwarz-grüne Bundesregierung aber wagt, diesen Schritt gegen eine Zweidrittelmehrheit der Österreicher durchzusetzen, darf bezweifelt werden: Die immerwährende Neutralität wird uns so zumindest noch länger erhalten bleiben. Trotz aller Kritik aus dem Ausland und auch von kleinen österreichischen Interessensgruppen.

Soll Österreich seine Neutralität aufgeben und Mitglied des Militärbündnisses NATO werden?