10.000 Euro Strafe: Erste Stadt greift gegen Klima-Chaoten rigoros durch
Die österreichisch-bayerische Grenzstadt Passau zieht die Reißleine gegen Klima-Chaoten: Sie hat ein eigenes Verbot gegen amtsbekannte Aktivisten der “Letzten Generation” erlassen. Bei der nächsten Blockade drohen 10.000 Euro Zwangsgeld.
Das rigorose Durchgreifen Passaus mit seinen fünf innerstädtischen Grenzübergängen nach Österreich ist umso bemerkenswerter, als die Universitätsstadt seit 2008 durchgehend rot regiert wird und mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) eine starke Klimaschützer-Fraktion im Stadtrat vertreten ist. Doch unisono reicht es den politischen Volksvertretern inzwischen von den Klebe-Chaoten auf ihren Straßen.
Die haben sich das kleine Passau mit seinen 50.000 Einwohnern und 12.000 Studenten nicht ohne Grund als eine ihrer Hauptadressen für Straßenblockaden ausgesucht. Durch die topografisch eingeengte Lage der Grenzstadt an drei Flüssen (Donau, Inn, Ilz) reichen zehn Chaoten aus, um die Innenstadt tatsächlich lahm zu legen. Was in der Vergangenheit auch häufig geschehen ist. Dass auf diese Weise das am Inn gelegene Klinikum Passau für Rettungskräfte kaum noch erreichbar ist, haben sie dabei billigend in Kauf genommen oder als Ortsunkundige schlicht nicht gewusst.
Denn Einheimische sind die Klima-Aktivisten in der Regel nicht: “Da es sich gezeigt hat, dass hier regelmäßig die gleichen, meist auswärtig lebenden Personen agieren, wird für 20 Personen ein mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenes Verbot verkehrsfremder Nutzungen des Straßenraums ausgesprochen”, gab Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) jetzt bekannt. Er spricht von “einer Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten”.
Rathauschef: "Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten"
Die Maßnahme fußt auf einer bereits vor wenigen Wochen erlassenen “Allgemeinverfügung gegen Straßenblockierer”. OB Dupper: “Es gibt in unserer Stadt ausreichend Möglichkeiten, um Demonstrationen zu organisieren. Klebeaktionen auf einer öffentlichen Straße oder anderweitige Blockaden eignen sich hingegen nicht als klimapolitischer Protest, sondern stellen eine unangebrachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.”
Das lässt sich die Grenzstadt nun nicht mehr bieten und hat drakonische Geldstrafen gegen die Klima-Chaoten eingeführt. Beim ersten Mal sind sie noch mit 5000 Euro Zwangsgeld dabei, ab dem zweiten Mal kostet es 10.000 Euro.
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