100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas wird begleitet von Kritiken und Drohungen
Es ist schon lange her, dass die Beziehungen zwischen China und dem Rest der Welt so angespannt waren wie heute. Zum 100. Geburtstag der Partei richtet Xi Jinping Drohungen ans Ausland und verbietet Belehrungen und Urteile aus dem „scheinheiligen Westen“.
Die große Jubiläumsfeier der Partei wird von heftiger Kritik aus dem Ausland überschattet. Chinas harter Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstöße, ungerechte Handelspraktiken, militärische Spannungen mit Taiwan oder andere Streitigkeiten führen dazu, dass die zweitgrößte Handelsmacht der Welt im Ausland oft als Bedrohung wahrgenommen wird.
Kritik aus dem In- und Ausland
Bao Tong, ehemaliger hoher Parteifunktionär, ist großer Kritiker der Regierung und bemängelt zum Beispiel die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Volksrepublik. Wahlweise Anwendungen der Gesetze seien die Norm. Tong saß selbst sieben Jahre in Haft, nachdem er die Demokratiebewegung von Zhao Ziyang als seine rechte Hand unterstützte. Die Bewegung fand 1989 ein blutiges Ende, bei dem Ziyang umkam. “Niemand weiß, ob sein Handeln gerechtfertigt oder verboten ist”, sagte der 88-Jährige, „China ist weiterhin ein rechtloses Land.”
Das Parteijubiläum fällt mit dem 24. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zusammen. In der ehemaligen britischen Kronkolonie wagen sich heuer im Vergleich zu letztem Jahr nur wenige Protestanten auf die Straße. Darüber hinaus jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, welches Peking als Antwort auf heftige Demonstrationen einführte.
10.000 Polizisten im Einsatz
Der Victoria Park in Hongkong, um den sich in der Vergangenheit Demonstranten sammelten und loszogen, wurde weiträumig gesperrt. 10.000 Polizisten waren in der Hafenstadt im Einsatz um mögliche Protestzüge zu aufzulösen.
Parteichef stellt sich gegen Kritik
Mit kämpferischem Ton trat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Kritik aus anderen Staaten entgegen. “Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.” Der Parteichef verkündete, dass das chinesische Volk Schikane, Unterdrückung und Unterjochung von anderen Staaten nicht akzeptieren werde.
Weitere Punkte die Jinping in seiner Rede ansprach waren die Modernisierung der Streitkräfte und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans. Niemand dürfte die Bereitschaft Chinas unterschätzen, sein Territorium zu verteidigen. Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. „Chinas Erfolg hängt von der Partei ab“.
Kommentare