18 Milliarden der EU für Ukraine: Österreich droht Haftung für 594 Millionen Euro
Jetzt droht uns der nächste Ausgaben-Hammer aufgrund des Ukraine-Krieges: Mit der neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine in der Höhe von 18 Milliarden Euro würde Österreich für 594 Millionen haften – dass dieses Geld je zurückbezahlt wird, ist nicht zu erwarten. Und die Haftung wäre auch neutralitätspolitisch brisant.
“Noch ist das alles nicht fix beschlossen. Nur falls Ungarn weiterhin die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt blockiert, dann könnte die Kredit-Lösung kommen – eben ohne Ungarn”, erklärt ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums die aktuelle Situation.
Die Vergabe der 18 Milliarden Euro an die Regierung von Wolodymyr Selenskyj als Darlehen hätte für Österreich aber einen ziemlich großen Haken: Mit der Variante der Überweisung aus dem EU-Haushalt würden für die Republik etwa 100 Millionen Euro an Kosten anfallen, bei einem Mehrheitsbeschluss des Darlehens müsste Österreich aber für 594 Millionen Euro die Haftung übernehmen.
“Also falls das kommen sollte, müsste Österreich tatsächlich für etwa 3,3 Prozent der 18 Milliarden Euro die Haftung übernehmen, das wäre der übliche Schlüssel”, erfuhr der eXXpress aus dem Finanzministerium. Somit wäre klar: Bleibt die Regierung von Viktor Orban hart, dann kommt die EU-Darlehens-Lösung – und für Österreich eine finanzielle Hochrisiko-Aktion, die uns Steuerzahler im Endeffekt 594 Millionen Euro kosten könnte.
Kritik: Gefährdet Milliardenhilfe mit österreichischem Geld die Neutralität?
In Brüssel soll die EU-Spitze aber noch immer darauf hoffen, dass Orban nachgibt und der Finanzierung der 18 Milliarden an Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt zustimmt. In Österreich sollten dies sämtliche Steuerzahler ebenso machen.
Die Überweisung der 18 Milliarden Euro an Kiew bringend das neutrale Österreich aber in ein weiteres, vielleicht noch ernsteres Problem: Dass die ukrainische Regierung mit dem frischen Geld aus der EU nur Pensionen und Ärzte bezahlt sowie Rettungsautos finanziert, glaubt wohl niemand. Natürlich wird aus dem ukrainischen Budget auch Geld für Waffen- und Munitionskäufe fließen. Von wem welche Milliarde ist, wird sich später kaum feststellen lassen – allein schon deshalb, weil die Ukraine laut EU-Rechnungshof (etwa laut Bericht September 2021) ohnehin schon ein massives Transparenz- und Korruptions-Problem hat.
Das Problem für Österreich: Mit Geld aus unserer neutralen Republik werden somit vermutlich auch Waffensysteme bezahlt, die gegen einen Signatarstaat unseres Staatsvertrags eingesetzt werden.
„Aus österreichischer Sicht heißt das, dass die heimischen Steuerzahler jetzt für einen Kredit haften, der natürlich auch für Kriegsmaterial verwendet werden kann. Mindestens indirekt, wenn damit Staatsausgaben gedeckt werden und so Geld frei wird für Rüstungskäufe. Mit der Neutralität ist das nicht vereinbar. Warum die österreichische Regierung dem offenbar zugestimmt hat, ist mir schleierhaft“, kritisiert das auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky.
Kommentare