Politik

2180 Euro Strafe für ORF-Verweigerer: eXXpress hat den gesamten Gesetzes-Entwurf

23 Seiten lang ist der bereits abgesegnete Entwurf zur neuen ORF-Steuer. Neben einem unfassbaren Umgang mit treuen Werbekunden, haben es vor allem die Inkasso-Pläne in sich. Wer künftig verweigert, sich für Homer Simpson und Armin Wolf in die Taschen greifen zu lassen, muss mit harten Strafen rechnen. Der eXXpress veröffentlicht hier den gesamten Text.

Rene Rabeder 29. April 2023 18:05

“GIS Gebühren Info Service GmbH“ heißt künftig „ORF-Beitrags Service GmbH“. Neben dem Namen ändern sich für die Österreicher vor allem auch die zu erwartenden Strafen, wenn man den ORF nicht in seine Taschen greifen lassen will. Einfach untertauchen und hoffen, übersehen zu werden? Keine Chance! Das Innenministerium (!) ist laut dem neuen Gesetz nämlich verpflichtet, die Daten der “Kunden” preiszugeben.

Inkasso, Exekutionen, Haft

Wer bisher keine GIS bezahlte, wird bald eine Informationsaufforderung ins Haus bekommen. Bei dieser muss angegeben werden, wer für Zahlung im Haushalt zuständig ist. Keine gute Gelegenheit für Scherze: Wer nämlich diese Informationen nicht wahrheitsgetreu angibt, wer also eine Falschaussage tätigt, der wird mit einer Verwaltungsstrafe von 2180 Euro rechnen müssen. Wird auch diese Strafe nicht bezahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz absitzen.

Bevor es zum Äußersten, nämlich der Freiheitsstrafe kommt, wird ein Inkasso-Büro eingeschaltet werden. Gehaltsexekutionen und Pfändungen inklusive.

Zur Durchführung der Eintreibung darf der ORF ein Drittunternehmen, ein Inkasso-Büro, hinzuziehen

Treue Werbekunden werden abgezockt

Nicht besonders freundlich ist auch der künftige Umgang mit bislang treuen Werbekunden. Firmen müssen dem Küniglberg künftig bis zu 18.360 € pro Jahr für die endlosen Wiederholungen von US-Serien überweisen. Ob sie den ORF überhaupt empfangen, spielt keine Rolle. Das findet sich im Abzocke-Paragraphen § 4 auf Seite 12.
Der staatliche Zwangssender wird sich damit wohl auch unter guten Kunden wie Billa, XXXLutz, Hofer, Wiener Stadtwerke und noch vielen andern mehr keine Freunde machen.