30 Millionen Euro Steuergeld mehr: EU erhöht Werbebudget - für Eigenlob der EU
Die EU-Spitze arbeitet aktuell wirklich extrem engagiert daran, sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen: Nach der eben beschlossenen Vermehrung der Parlamentssitze (ohne jede EU-Erweiterung) erhöht sich die EU-Kommission nun ihr Werbebudget auf 60 Millionen Euro.
Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl soll natürlich für das Eigenlob der EU-Kommission rund um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) so richtig viel Geld fließen – natürlich das Geld der europäischen Steuerzahler: Wie der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) aktuell berichtet, hat nun die EU-Spitze eine Verdoppelung des Werbebudgets für die Kommission von 30 auf 60 Millionen Euro beschlossen.
Dieser ohnehin schon hohe Betrag kommt noch zu den anderen Werbeausgaben der Europäischen Union, die für die Verkündung der in Brüssel beschlossenen Segnungen an diverse Werbeagenturen und Medien überwiesen werden: Dieses Kommunikationsbudget der EU-Institutionen beträgt 200 Millionen Euro.
Pro Tag 712.000 Euro Steuergeld für das Eigenlob
Die EU-Spitze will somit zur Steigerung des Eigenlobs künftig 260 Millionen Euro im Jahr ausgeben – das sind 712.000 Euro pro Tag oder 29.667 Euro pro Stunde.
Zum Vergleich: Für die Grenzschutz-Truppe Frontex, die den gesamten Mittelmeerraum und die EU-Außengrenze gegen illegale Migration schützen sollte, hat die EU-Führung pro Jahr 845 Millionen Euro (aktuell 2023). Die EU-Politiker geben also für ihr teures Eigenmarketing ein Drittel jenes Betrags aus, mit dem die gesamte Massenzuwanderung aus Nordafrika eingedämmt werden sollte.
SPÖ und Grüne stimmten für Erweiterung des Parlaments
„Eine Verdoppelung des Werbebudgets allein für die Kommission von 30 auf 60 Millionen Euro wirkt in Zeiten wie diesen völlig deplatziert. Gerade Ursula von der Leyen ist in ihrer Karriere immer wieder auffällig geworden, was Auftragsvergaben angeht. Das scheint sich – folgt man den Medienberichten – auch bei den PR-Aufträgen der Kommissionspitze zu wiederholen“, sagte Harald Vilimsky, der Leiter der freiheitlichen EU-Delegation, zu den nun erhöhten Werbeausgaben. Und: „Von der Leyen geht es nicht um Politik, sondern in erster Linie um ihre Ich-Marke.”
Zeitgleich wurde nun auch bekannt, wie die österreichischen EU-Parlamentarier über die umstrittene Erweiterung und somit Verteuerung des EU-Parlaments um weitere elf Sitze abstimmten: Die Sozialdemokraten und die Grünen stimmten geschlossen dafür, die FPÖ dagegen. Bei den ÖVP-Abgeordneten fehlten bei dieser Abstimmung gleich zwei EU-Politiker (darunter auch Othmar Karas), die fünf anderen enthielten sich ihrer Stimme.
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