Heftige Kritik des Österreichischen Rechnungshofes am Tourismusministerium: Eine Aufstockung des Etats der Österreichwerbung um 40 Millionen Euro ist für die Prüfer „nicht nachvollziehbar“. Der reguläre Mitgliedsbeitrag des Bundes für die Österreich Werbung liegt bei 24,10 Millionen Euro.

Ministerium argumentierte mit Corona

Auf der Homepage Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist zu lesen, dass der Betrag verwendet wurde. „Um die pandemiebedingten Herausforderungen zu bewältigen, laufen derzeit zusätzliche Gespräche mit dem Finanzministerium für ein COVID-19-Sonderbudget für die ÖW. Schon im letzten Jahr hatte die ÖW ein Sonderbudget in der Höhe von 40 Mio. Euro für Kampagnen im In- und Ausland zur Verfügung gestellt bekommen“, heißt es dort.

Keine Bedarfsberechnungen vorhanden

Der Rechnungshof beanstandete, dass keine Bedarfsberechnungen vorlägen. „Finanzielle Sondermittel sollten aber nachvollziehbar am konkreten Bedarf orientiert und auf der Grundlage konkreter Planungen bereitgestellt werden“, heißt es in dem Prüfbericht, der eXXpress vorliegt.

Demnach waren Berichte über die Mittelverwendung der Millionensumme an das Tourismusministerium nicht vorgesehen. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die „transparente Mittelverwendung“ nicht gegeben ist – der Steuerzahler also nicht genau weiß, was mit dem Geld eigentlich passiert ist.