500 Euro Klimabonus auch für Asylwerber - harte Kritik auch in der ÖVP-Basis!
Der neue Klimabonus sorgt in der Politik für Aufregung. Vor allem wird kritisiert, dass die 500 € auch Migranten oder Häftlinge erhalten. Nun gibt es auch vom Koalitionspartner Kritik an Leonore Gewesslers Verordnung. Man müsse die “Treffsicherheit” überprüfen, meinte Innenminister Karner (ÖVP).
Der 500-Euro-Klimabonus sorgte bei der FPÖ bereits für reichlich Kritik, vor allem wer und wer ihn nicht bekommt.
“Ein 17-jähriger österreichischer Lehrling bekommt 250 Euro, ein 18-jähriger Migrant hingegen 500 Euro”, meinte unter anderem Markus Abwerzger im eXXpress-Interview. Während unsere Babys leer ausgehen, dürfen sich zudem auch Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer im Gefängnis über den Zuschuss freuen. Nun kommen zur Gewessler-Verordnung auch kritische Worte aus der ÖVP, in der viele Parteimitglieder mit den Auszahlungs-Regeln der grünen Ministerin ganz und gar nicht zufrieden sind.
"Treffsicherheit" muss überprüft werden
Innenminister Gerhard Karner meinte am Dienstag, dass man überprüfen müsse, ob die „Treffsicherheit“ gegeben sei. Er gehe jedoch davon aus, “dass dies in dem zuständigen Ressort von Klimaministerin Leonore Gewessler passieren wird”. Es gibt “klare rechtliche Voraussetzungen”, wie lange jemand im Lande sein muss, um den Bonus zu beziehen, meinte Karner abschließend.
Kritik aus der Tiroler ÖVP
Scharfe Kritik gibt es auch von der Tiroler ÖVP. Vor der Landtagswahl am 25. September fand die Kandidatin Astrid Mair diesbezüglich klare Worte. Dass der Klimabonus an Asylwerber, die für Österreich nichts getan haben, ausbezahlt werde, sei „inakzeptabel und ein fatales Signal“.
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