600 Ausländer-Behörden ohne Kommunikation: Internes Papier zeigt Versagen der Scholz-Regierung
Das Innenministerium reißt sich zum Ende der Amtszeit von Nancy Faeser (SPD) die eigenen Wunden weiter auf. Ein 102-seitiger Bericht listet detailliert das deutsche Asylversagen auf. Der Titel des Dokuments ist dabei ganz unscheinbar: „Nationaler Implementierungsplan“ (NIP).
APA/AFP/Joerg CARSTENSEN
Die Bild-Zeitung konnte den NIP einsehen und auswerten. Das Ergebnis: Die Behörden sind heillos überfordert und es mangelt an Geld – insgesamt 86 Millionen Euro für Beschaffung von Fahrzeugen, Software und diversen Gerätschaften. Auch, weil neue EU-Regeln das vorschreiben.
Behörden-Chaos an 600 Stellen
Laut NIP sind in Bund und Ländern mehr als 600 Behörden am Management von Migranten beteiligt. Die Kommunen regeln die Unterkunft, die Länder tragen die Verantwortung und jeder nutze dafür verschiedene Computersysteme. Wo ist noch Platz? Wer ist aktuell wo? Bundesweite Daten zur Unterbringung von Migranten fehlen.
Mehr Arbeit wegen neuem EU-System
Ab Mitte 2026 soll die Migration in Europa über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geregelt werden. Olaf Scholz wirbt für das System und sieht darin die Lösung der Migrationsprobleme. Mit dem GEAS kommen auch Regularien: Standortkonzepte müssen erstellt werden, mahnt der NIP-Bericht.
Und es fehlt an Technik für das GEAS: Deutsche Grenzbehörden brauchen mehr Scanner, weil in Zukunft Reisedokumente und Fingerabdrücke an das EU-Asylsystem übermittelt werden sollen. Zusätzlich sollen Fotos der Migranten ins System. Dafür braucht es Equipment und Räumlichkeiten. Außerdem sollen Anhörungen von Migranten künftig aufgezeichnet werden. Dafür braucht es Audio-Aufnahmegeräte für 1,8 Millionen Euro.
Laut Bild-Zeitung koste das Leasing für die Scanner etwa 126.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt der erhöhte Platzbedarf, der mit 8,1 Millionen Euro veranschlagt ist. Weiterbildungen werden ebenfalls Geld kosten, weil nun auch bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke genommen werden sollen (vorher 14 Jahre).
Es braucht Software und Fahrzeuge
Im NIP sind zudem weitere 4,4 Millionen Euro für Polizei-Transporter veranschlagt. Diese werden benötigt, um Migranten – wenn nicht abgewiesen – zwischen Grenzen und Unterkünften zu transportieren. Dickster Posten auf der Rechnung: Für eine reibungslose Kommunikation mit dem EU-System plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit teuren Software-Anpassungen. Kosten: rund 26 Millionen Euro.
Dieser Artikel ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.
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