
Abgelehnt! Merz‘ Asylwende scheitert im Bundestag!
CDU-Chef Friedrich Merz scheitert im Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat das Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt.
Für den Gesetzesentwurf stimmten 338 Parlamentarier, fünf Personen enthielten sich, 350 Abgeordnete votierten dagegen. Insgesamt nahmen 693 von 733 Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung teil, wie “NIUS” aktuell berichtet,
Unmittelbar vor der Entscheidung gab es ein Gezerre. FDP und SPD wollten eine Abstimmung mit Stimmen der AfD abwenden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand aber auf einer Abstimmung noch am Freitag. Merz verteidigte die Einbringung des Entwurfs zum “Zustrombegrenzungsgesetz”. Es gebe aus Sicht vieler Menschen Handlungsnotwendigkeit nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg auch wegen “täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu” heraus. Die SPD und die Grünen sollten dem Gesetzesentwurf zustimmen, erklärte er. Merz wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Union mit der AfD zusammenarbeite. “Sie glauben doch nicht, dass wir denen die Hand reichen, die uns vernichten wollen”, sagte er.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. (APA/red)
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