Geheime Impfstoff-Verträge: Abgeordnete verklagen die EU-Kommission!
EU-Abgeordnete ziehen vor Gericht: Die schlechte Einsehbarkeit aller Details in den Verträgen der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern sei skandalös. Mehrere Europa-Abgeordnete der Grünen haben die EU-Kommission nun verklagt.
Mehrere Europa-Abgeordnete der Grünen haben die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Grund: die fehlende Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen. Sie fordern unter anderem die Offenlegung der Preise für Impfdosen sowie alle Infos über die geforderten Vorauszahlungen. Auch die Bedingungen für Impfstoffspenden gehen aus den bisher nur geschwärzt vorgelegten Verträgen nicht klar hervor.
Die Grünen-Fraktion erklärte: “Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen.” Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete; Teile der Verträge seien aufgrund der Verschwiegenheitspflichten geschwärzt worden, die Behörde habe aber stets transparent gearbeitet und die Verträge online einsehbar gemacht.
Geheimhaltung verursacht Misstrauen
Demgegenüber unterstreicht die Deutsche Europaabgeordnete der Grünen Jutta Paulus: “Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen“.
Öffentliche Gelder sollten stets offengelegt werden, sagte sie weiter: “Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen.“
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