Abschaffung der Polizei? Chef der Jungen Generation in der SPÖ will sich davon nicht distanzieren
Mit der Forderung nach Abschaffung der gesamten Polizei sorgte der SPÖ-Studentenverband VSStÖ im Jahr 2022 für einen Eklat. Die damalige SPÖ-Führung distanzierte sich umgehend. Tut sie es noch heute? Trotz Nachfrage will der jetzige Chef der Jungen Generation in der SPÖ das Verlangen nicht kritisieren.
Der Wirbel im vergangenen Jahr war enorm. Der „Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich” (VSStÖ) verlangte auf Instagram die Abschaffung der Polizei – der gesamten, wohlgemerkt. „Integraler Bestandteil der Polizei“ seien nämlich Rassismus, Sexismus und Ableismus (= Diskriminierung anderer Menschen wegen körperlicher oder psychischen Beeinträchtigung). Folglich könne die Polizei auch nicht reformiert werden. Es helfe nur eins: Ihre Beseitigung – „als Ganzes“.
In dem Posting – das nach wie vor online ist – wird die Polizei als „Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus” in der Vergangenheit bezeichnet, „und dieses Erbe zeigt sich viel zu häufig in sogenannten ‚Einzelfällen‘. Doch viele Einzelfälle ergeben ein System und dieses gilt es abzuschaffen!“
Der damalige SPÖ-Geschäftsführer distanzierte sich entschieden und klar
Brisant war das Posting vor allem, weil der VSStÖ gemäß Parteistatuten in den Parteistrukturen der SPÖ verankert ist. Der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies die Aussagen des VSStÖ entschieden zurück. In einer Aussendung distanzierte er „sich klar vom gestrigen Posting des VSStÖ Wien“, das „völlig inakzeptabel“ sei. „Wir verurteilen diese Aussagen des Wiener VSStÖ zu unserer Polizei.“
Das war im Jahr 2022. In der Zwischenzeit fragt man sich bei den NEOS, ob auch das neue Team rund umd SPÖ-Chef Andreas Babler hier so eine klare Linie fährt und die Ergüsse des VSStÖ ebenso entschieden ablehnt. Zumindest bei bei der Jungen Generation in der SPÖ (JG) will man nämlich von einer Distanzierung zurzeit nichts (mehr?) wissen.
Keine Distanzierung trotz Nachfrage
Die JG ist die sozialdemokratische Interessensvertreung für 16- bis 38-jährige in der SPÖ. Der JG-Vorsitzende Alexander Ackerl lehnte es trotz Nachfrage ab, sich vom skandalösen VSStÖ-Posting zu distanzieren.
Mario Dragnev, parlamentarischer Mitarbeiter des Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker (beide NEOS), sprach Ackerl auf X (Twitter) auf das Skandal-Posting an. „whats your problem?“, antwortete er zunächst. Auf Dragnevs Nachfrage „Keine Distanzierung?“ antwortete der JG-Chef: „Ich werde mich vom VSSTÖ niemals distanzieren.“
Mario Dragnev resümiert. „Der Vorsitzende der Jungen Generation Wien bemüht sich offensichtlich nicht darum, sich von der abstrusen Forderung (Abschaffung der Polizei) zu distanzieren.“
Der Vorsitzende der Jungen Generation Wien (@der_ackerl) bemüht sich offensichtlich nicht darum, sich von der abstrusen Forderung (Abschaffung der Polizei) zu distanzieren.
— Mario Dragnev (@mario_dragnev) September 14, 2023
Ist das der neue Stil der @SPOE_at von @AndiBabler?#Sicherheitsrisiko pic.twitter.com/mEXBpjwGp7
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