Abschiebungen erleichtern: Innenminister Karner zu Asyl-Beratungen in Brüssel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen treffen am Donnerstag in Brüssel zu Beratungen über den grenzkontrollfreien Schengenraum und Migration zusammen. Außerdem steht ein Austausch über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die innere Sicherheit der Europäischen Union auf der Tagesordnung.
Nach dem jüngsten Bootsunglück mit Dutzenden Toten im Mittelmeer nehmen die Minister einmal mehr die Beziehungen zu den Drittstaaten unter die Lupe. Sie wollen mehr Rückübernahmeabkommen und effizientere Partnerschaften. Auch die sogenannten Dublin-Regeln werden wieder diskutiert werden. Grundsätzlich ist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat – nach Ansicht vieler Mitgliedsländer, darunter Österreich, funktioniert das System allerdings nicht mehr.
Drama vor Kalabriens Küste
Bei einem tragischen Bootsunglück vor der Küste Italiens sind Ende Februar mindestens 45 Flüchtlinge – darunter viele Kinder – gestorben. Das Fischerboot, das laut der Küstenwache 120 Personen aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord hatte, prallte wenige Meter vor dem Strand gegen Felsen.
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